Die ÖVP hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich von Sonntag einen schweren Stimmenverlust erlitten. Laut SORA-Hochrechnung für den ORF kratzt die Volkspartei knapp an der 40-Prozentmarke – nach 49,63 Prozent im Jahr 2018. Die FPÖ überholt demnach die SPÖ, die laut Hochrechnung verliert. Die Grünen können voraussichtlich ein Mandat dazugewinnen und erreichen damit wieder Klubstatus im Landtag, die NEOS gewinnen dazu, verpassen aber den Klubstatus.
Mikl-Leitner will „Gräben zuschütten“
Von einem „schmerzlichen Tag“ spricht ÖVP-Landesparteichefin Johanna Mikl-Leitner in einer ersten Reaktion, die sich für das Vertrauen bedankt, die Funktionäre hätten „alles gegeben“. Die herben Verluste seien auf die „Angriffe und Untergriffe der anderen Parteien“ zurückzuführen und Ergebnis „einer Protestwelle, die über das ganze Land rollt und auch vor Niederösterreich nicht Halt macht.“
Mit diesem Ergebnis habe man es zumindest geschafft, eine „rot-blaue absolute Mehrheit“ zu verhindern, ergänzte Mikl-Leitner. In den nächsten Tagen will die ÖVP-Landesparteichefin „Gräben wieder zuzuschütten“, den anderen Parteien „die Hand zur Zusammenarbeit reichen“ und mit der SPÖ bzw. der FPÖ Arbeitsübereinkommen schließen. Mikl-Leitner bleibt jedenfalls an der Spitze, die ÖVP halte auch zusammen, „wenn es viel Gegenwind gibt.“
Landbauer in Angriffslaune
FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer zeigte sich in einer ersten Reaktion naturgemäß erfreut über die deutlichen Zugewinne. „Das ist ein Wahlsieg der Bürger, die jene Themen, die wir angesprochen haben, als die wichtigsten erachtet haben. Sie haben uns bestätigt in unseren Lösungsansätzen“, so Landbauer.
Man werde das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht enttäuschen, versicherte der FPÖ-Landesparteiobmann. „Wir werden das, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch nach der Wahl einhalten.“ Die Freiheitlichen werden Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen, so Landbauer, „weil sie in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie es nicht richtig macht in unseren Augen. Das hat auch unser Wähler so bestätigt.“
Schnabl lässt sich Zusammenarbeit offen
Franz Schnabl sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „durchwachsenen Wahlergebnis.“ Einerseits habe man Stimmen und möglicherweise auch ein Mandat verloren, andererseits sei es gelungen, die absolute Mehrheit der ÖVP in Landesregierung und Landtag zu brechen. „Das ist gut für den Niederösterreichischen Landtag und für die Demokratie, weil jetzt ein echtes Miteinander möglich ist, weil themenbezogen mit allen Parteien gesprochen werden kann“, so Schnabl.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 29.1.2023
Auf die Frage, ob Schnabl angesichts der Verluste weiterhin SPÖ-Chef in Niederösterreich bleibt, sagte der Listenerste: „Für mich ist völlig klar, dass keine Personaldebatte in der Sozialdemokratie geführt wird“. Auf eine Rolle als Juniorpartner in einer Landesregierung wollte sich Schnabl nicht festlegen. Der Spitzenkandidat betonte, das hänge davon ab, inwiefern sich die SPÖ-Inhalte aus dem Wahlkampf in den Gesprächen wiederfänden.
Krismer: „Mehr kann man immer wollen“
Jede Stimme für die Grünen sei eine Stimme für ein „zukunftsreiches Niederösterreich“ gewesen, sagt Spitzenkandidatin Helga Krismer. Sie zeigte sich bestürzt, dass die FPÖ so viele Stimmen dazugewonnen hat. Denn in Zukunft werde vor allem die Klimafrage wichtig werden und die FPÖ sei eine Partei der „Klimaleugner“, so Krismer. Sie hoffe darauf, dass die anderen Parteien Gespräche mit den Grünen führen und man sich Sachthemen zuwenden könne.
Die Grünen hätten im Gegensatz zu so manch anderem Mitbewerber einen sachlichen Wahlkampf geführt und im Wahlkampf niemanden persönlich angegriffen, dafür seien sie mit den Zugewinnen nun belohnt worden. „Mehr kann man immer wollen“, sagte Krismer. Auf die Frage, ob sie Mikl-Leitner als Landeshauptfrau unterstützen würde, meint Krismer, dass es keine persönlichen Animositäten gebe und es ihr vor allem darum gehe, Themen in den Vordergrund zu stellen.
Collini will „konstruktiven Weg“
Bei NEOS überwiege „natürlich das lachende Auge“, sagte NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini gegenüber noe.ORF.at. Ob man ein viertes Mandat erhalte, werde sich vermutlich erst Mitte der Woche zeigen. NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini geht „sehr stark davon aus“, dass Johanna Mikl-Leitner Niederösterreichs Landeshauptfrau bleiben wird. Ob NEOS sie unterstützen wird, hänge „von den Arbeitsübereinkommen ab, davon, was für Inhalte darin stehen und wie viel sich diese Landesregierung vornimmt“. NEOS habe in Sachfragen immer mit allen Parteien „den konstruktiven Weg der Zusammenarbeit gesucht“, so Collini. Mit manchen sei das einfacher gewesen, mit manchen schwieriger.
„Aber am Ende des Tages geht es darum, dass wir gute Arbeit für die Menschen in Niederösterreich machen und die Parteipolitik beiseite stellen. Weil das sieht man an diesem Ergebnis auch, dass es eine Abwahl an die ÖVP Machtpolitik der letzten Jahre ist, die die Menschen in Österreich so nicht mehr wollen.“ Generell habe es eine „Absage an die Machtpolitik der ÖVP“ gegeben. Sie habe nun eine Ibiza-Koalition, also Schwarz-Blau, als „Sorge“.