Dominic Hörlezeder wird das Team der Grünen im niederösterreichischen Landtag künftig verstärken. Der Amstettner Vizebürgermeister, Jahrgang 1984, nimmt neben seinen Parteikollegen Helga Krismer, Georg Ecker und Silvia Moser Platz. Die Fraktion darf sich künftig wieder offiziell Klub nennen – ein Status, der bei der Landtagswahl 2018 mit dem Verlust des vierten Mandats verloren ging. Klubchefin wird aller Voraussicht nach Krismer, die Spitzenkandidatin und Landessprecherin der Partei.
Man sei froh, aus dem praktisch „geschäftsordnungsfreien Raum“ einer Fraktion ohne Klubstatus ausgebrochen zu sein, hieß es am Tag nach dem Wahlerfolg bei den Grünen. Doch was bedeutet der neue Status konkret? Das steht zum Großteil in der Geschäftsordnung des Landtags, verteilt auf zahlreiche Paragrafen. In etlichen Bereichen der politischen Alltagsarbeit ist der Klubstatus Bedingung für gewisse Abgeordnetenrechte.
Rechte in Ausschüssen und vor Plenarsitzungen
So sitzen die Grünen nun in der Präsidiale, die üblicherweise rund eineinhalb Wochen vor Landtagssitzungen stattfindet. Die Landtagspräsidenten stimmen sich dort gemeinsam mit den Klubobleuten ab und legen die Tagesordnung fest – ein wichtiger Termin für den Informationsaustausch zwischen den Parteien.
Als klassisches Beispiel für die Rechte von Klubs wird oft die Einbringung von Anträgen genannt, das ist aber laut Landtagsdirektion etwas irreführend. Denn hier können die Grünen zwar ab sofort eigenständig handeln und ohne externe Hilfe etwa Aktuelle Stunden einbringen. Notwendig sind dafür laut Geschäftsordnung allerdings lediglich vier Unterschriften, egal welcher Fraktion. In der vergangenen Legislaturperiode hätten also auch Grüne und NEOS – damals beide ohne Klubstatus – gemeinsam Anträge einbringen können.
Damit dürften in der kommenden Legislaturperiode deutlich mehr Aktuelle Stunden u. a. zum Thema Klimaschutz stattfinden. Für die Grünen ist es übrigens das erste Mal überhaupt, dass sie diese Möglichkeit haben, ohne mit anderen Parteien im Vorfeld verhandeln zu müssen. Zwar hatten sie bis zur Wahl 2018 bereits mit vier Abgeordneten Klubstatus, doch damals waren für Anträge noch sechs Unterschriften notwendig. Das änderte sich erst mit dem 2017 beschlossenen Demokratiepaket, das just in Kraft trat, als die Grünen ihren Klub verloren.
Sendungshinweis
„NÖ Journal“, 30.1.2023.
Deutlich mehr Geld und Personal
Nicht nur in der eigentlichen Landtagsarbeit, auch im Hintergrund profitieren die Grünen vom neuen Status: Zwar hatten sie bereits bisher einige Büros im Landtagskomplex zur Verfügung – eine Art Entgegenkommen der Mehrheitspartei –, doch nun ist der Anspruch auf Klubinfrastruktur rechtlich abgesichert. Die Partei dürfte dreieinhalb zusätzliche Dienstposten zur Verfügung haben; bisher waren es laut Grünen lediglich eineinhalb.
Bleibt zum Schluss noch das Thema Geld: Auch hier wirkt sich der Wahlerfolg durchaus positiv aus, die Partei kann mit einem deutlichen Budgetplus rechnen. Bisher bekam sie nämlich nur Parteienförderung, die allen im Landtag vertretenen Parteien zusteht; laut Landtagsdirektion eine Art Basisbetrag für die Parteiarbeit. Jetzt kommt die Klubförderung dazu, die den zusätzlichen Aufwand der Partei etwa in Ausschüssen und Präsidialen abgelten soll. Die Grünen rechnen hier mit zusätzlich 400.000 Euro pro Jahr, also insgesamt zwei Millionen Euro in der kommenden Legislaturperiode.
Auch Krismer persönlich dürfte von der Aufwertung ihrer Fraktion finanziell profitieren – zumindest falls sie von ihren Abgeordneten wie angenommen zur Klubobfrau gewählt wird. Bisher erhielt Krismer lediglich ein Gehalt als einfache Abgeordnete. In der kommenden Legislaturperiode kann sie als Klubchefin damit rechnen, zwei Drittel mehr zu verdienen.