Bei der Wahlfeier der SPÖ am Sonntagabend – wohlgemerkt ohne wirkliche Feierstimmung – standen die Parteimitglieder sowie Funktionärinnen und Funktionäre noch durchwegs geschlossen hinter Schnabl. „Für uns geht es jetzt nicht um Posten und Ämter“, meinte etwa Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. „Wir werden nicht über Personen diskutieren“, sagte Landesfrauenvorsitzende und Listenvierte Elvira Schmidt in Hinblick auf die am heutigen Montag stattfindende Tagung des Landesparteivorstands. Und Schnabl stellte ebenfalls klar: „Für mich ist völlig klar, dass keine Personaldebatte in der Sozialdemokratie geführt wird.“ – mehr dazu in Der Wahltag zum Nachlesen (noe.ORF.at; 29.1.2023).
Einzig der Bürgermeister von Obergrafendorf, Rainer Handlfinger, meinte in Hinblick auf eine Personaldebatte: „Ich gehe davon aus, dass das zumindest zur Diskussion stehen wird.“ Dezidiert kritisch äußerte sich dann als Erster der Traiskirchner (Bezirk Baden) Bürgermeister Andreas Babler in der ZIB2: „Das ist keine super Leistung, um das höflich zu sagen“, meinte er und forderte Tabula rasa. Die Frage, ob er persönlich bereit wäre, in der Landespartei Verantwortung zu übernehmen, bejahte er, meinte aber: „Bürgermeister zu bleiben, das wäre die Bedingung.“
NÖ-Wahl: FPÖ-Spektakel und SPÖ-Debakel
Die FPÖ erreicht bei der niederösterreichischen Landtagswahl ihr historisch bestes Ergebnis und überholt die SPÖ. Die Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht.
Viele wollen „neue Person an Spitze“
Landtagsabgeordnete Karin Scheele wird heute Vormittag bereits deutlich: Man könne „nicht zur Tagesordnung übergehen“, meinte sie gegenüber noe.ORF.at. Auch müsse man die Frage nach den Personen an der Spitze diskutieren. Es brauche keine Schnellschüsse, so Scheele, doch das Wahlergebnis müsse ein Signal der Erneuerung sein. „Es ist kein Geheimnis, dass uns viele Anrufe und Mails erreichen, die eine neue Person an der Spitze wollen“, sagt Scheele.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 30.1.2023
Auch der Bezirksvorsitzende der SPÖ Korneuburg, Martin Peterl, meint, die Situation sei „dramatisch“ – auch das Ergebnis in seinem Bezirk. Er glaubt ebenfalls nicht, dass man zur Tagesordnung übergehen kann. Im Landesparteivorstand werde man sehen, ob es zu personellen Konsequenzen kommt, so Peterl.
Hannes Weninger, SPÖ-Abgeordneter aus Mödling, geht ebenfalls davon aus, dass beim Landesparteivorstand eine offene Debatte über Inhalte, aber auch Personalien geführt werden wird. Die SPÖ habe den Wählerinnen und Wählern keine Alternative anbieten können und sei vom Politikfrust der Bevölkerung mit heruntergezogen werden. Schon zuvor hatte er sich kritisch gegenüber der „NÖN“ geäußert: „‚NÖ Mix‘ und ‚Rote Hanni‘ sind keine Botschaften, mit denen man in Zeiten der sozialen Krise politisch punkten kann.“
Stadler: „Gehören massive Veränderungen vorgenommen“
Deutlich wurde am Montagnachmittag auch St. Pöltens Bürgermeister Mathias Stadler. Die Menschen hätten „nicht die Vergangenheit gewählt, sondern die Menschen wollen Veränderung und diese Veränderung muss man auch herbeiführen“, meinte er. Man könne ganz sicher nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse ernsthaft die Dinge analysieren – und selbst dabei dürfe es nicht bleiben, „sondern es gehören Weichenstellungen vorgenommen, es gehören Veränderungen und zwar ganz massiv Veränderungen vorgenommen.“
Auf die Seite von Franz Schnabl schlug sich am Montag hingegen Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich. Eine Personaldebatte sei der „einfachste“ und „billigste Weg, den ich nicht unterstütze“, sagte er gegenüber noe.ORF.at. Schuld am Ergebnis der SPÖ seien vielmehr Einflüsse von außen, etwa das Bundesthemen zu Landesthemen gemacht wurden. Die SPÖ habe aber auf die richtigen Themen gesetzt.
Landesparteivorstand tagt am späten Nachmittag
Der Landesparteivorstand wird am Montag um 17.00 Uhr zusammenkommen. Da wird es dann wohl endgültig um die Zukunft von Franz Schnabl gehen. Laut Statuten hat der Landesparteivorstand allerdings keine Möglichkeit Franz Schnabl abzuwählen. Wenn, müsste er freiwillig das Handtuch werfen. Für 20.00 Uhr kündigte die SPÖ Niederösterreich bereits ein Pressestatement an.
Sunk (ORF) aus St. Pölten zu Wahl
ORF-Reporterin Katharina Sunk meldet sich vom Landhaus in St. Pölten. Sie spricht über mögliche personelle Konsequenzen nach der Landtagswahl in Niederösterreich.
Die SPÖ kam bei der Landtagswahl laut Hochrechnung inkl. Wahlkartenprognose von Sonntagabend auf 20,6 Prozent der Stimmen, was ein Minus von 3,3 Prozentpunkten und das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bedeutet (bisher 21,57 Prozent im Jahr 2013). Dadurch büßten die Roten einen Sitz im Landtag ein. Künftig stellen die Sozialdemokraten nur noch zwölf Mandatarinnen und Mandatare. Immerhin konnten die zwei Sitze in der Landesregierung gerettet werden, der Landesvize steht ihnen jedoch nicht mehr zu – mehr dazu in „Schwarzer Sonntag“ für ÖVP und FPÖ-Triumph (noe.ORF.at; 29.1.2023).
Knirschen in der Bundespolitik
Auswirkungen dürfte das Ergebnis jedenfalls auch auf die Bundespolitik haben. Viele sehen bereits die nächste Debatte über Parteichefin Pamela Rendi-Wagner aufziehen – mehr dazu in Knirschen in der Bundespolitik (news.ORF.at; 30.1.2023).