Gekürt werden die Landeshauptfrau- oder Landeshauptmann-Stellvertreter im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung. Diese muss spätestens acht Wochen nach der Landtagswahl stattfinden. Kolportiert wird der 23. März als Termin. Bei der ÖVP scheint nichts dagegen zu sprechen, dass Stephan Pernkopf weiter Landesvize bleibt. Bei den Freiheitlichen könnte Landbauer an dem Amt interessiert sein. Dessen Kür könnte – nicht zuletzt, weil die FPÖ Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen will – mit Friktionen verbunden sein.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 31.1.2023
Schlägt die FPÖ Landbauer als LH-Stellvertreter vor und bekommt dieser keine Mehrheit, könnte sich eine interessante Fragestellung und eine Patt-Situation ergeben. Üblicherweise würden solche Themen aber im Vorfeld geklärt, hieß es. Politikberater Thomas Hofer sagte zu dieser Situation in der Fernsehsendung „NÖ heute“: „Wie diese einfache Mehrheit zustande kommt, ist hier fraglich. Zur FPÖ: Es ist wirklich die dominante Strategie auch von Herbert Kickl, nicht zu kooperieren. Man ist quasi die selbsternannte Anti-Establishment-Partei. Ich bin mir sicher, dass man das auch in der FPÖ in Niederösterreich umsetzen wird.“
Grünen warnen vor „Verfassungskrise“
Der designierte SPÖ-Landeschef Sven Hergovich hat am Montagabend betont, Landbauer nicht zum Landeshauptmann zu wählen. Wie es sich hinsichtlich des Stellvertreters für ihn darstelle, ließ er auf APA-Nachfrage offen.
Die Grünen warnten in dem Zusammenhang am Dienstag vor einer „Verfassungskrise“ und forderten das Ende des Proporzes. „Die Versteinerung und Machtverliebtheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit der Proporz-Verfassung lässt Niederösterreich in eine Verfassungskrise schlittern“, konstatierte Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Sie ortet „keine einfache Mehrheit“ für einen LH-Stellvertreter Landbauer.
Ohne Proporz: Grüne wären für Schwarz-Grün-Pink
Gefordert wurde ein Sonderlandtag und – einmal mehr – das Ende für den Proporz. „Es gilt jetzt alle verantwortungsbewussten Kräfte im Land zu bündeln, um einen Befreiungsschlag zu machen, indem der Proporz mit all seinen bizarren Auswüchsen weggepackt und das Land entstaubt wird.“
Krismer verwies in der Aussendung auch darauf, dass ÖVP, NEOS und Grüne im Landtag mit 30 von 56 Mandaten über eine Mehrheit verfügen und so in der Lage wären, die drei Spitzenpositionen in der Landespolitik zu bestimmen. Sie zeigt sich damit einem entsprechenden Bündnis im Vorfeld von angekündigten Gesprächen nicht abgeneigt. Hindernis ist eben der Proporz – ein schwarz-grün-pinkes Bündnis hätte keine Mehrheit in der Landesregierung.