Rund um das St. Pöltner Landhaus weht seit der Landtagswahl am Sonntag ein neuer Wind: Die ÖVP braucht nach dem schwächsten Ergebnis seit 1945 erstmals einen „echten“ Partner, immerhin fehlt der Volkspartei nicht nur die Mehrheit im Landtag, sondern durch den Verlust zweier Regierungssitze auch jene in der Landesregierung.
Am Mittwoch trifft Mikl-Leitner daher FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer, den designierten SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich und die Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Ein Gespräch mit NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini soll folgen. Wie es aus dem Büro der Landeshauptfrau heißt, werde es darum gehen, „Gräben zuzuschütten“. Die tatsächlichen Verhandlungen sollen dann erst Mitte Februar starten.
„Werden auf Augenhöhe verhandeln“
Obwohl ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger dem künftigen Landtag nicht mehr angehören wird, wird er für die Volkspartei die Verhandlungen führen. Diese Verhandlungen sollen nach den Semesterferien starten. „Es wäre unseriös, jetzt schon Vorgaben zu machen“, so Schneeberger gegenüber noe.ORF.at: „Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir ein Arbeitsübereinkommen brauchen. Daher werden wir auf Augenhöhe mit den anderen Parteien verhandeln. Selbstverständlich werden wir auf sie zugehen müssen.“
Die ÖVP strebt ein Regierungsübereinkommen mit FPÖ und SPÖ an. In der Proporzregierung stehen den Freiheitlichen künftig drei und den Sozialdemokraten zwei Vertreter zu. Schneeberger selbst betont, dass er zu FPÖ-Chef Landbauer ein positives Gesprächsklima habe, und auch mit dem designierten SPÖ-Chef Hergovich habe man in dessen Zeit als Chef des Arbeitsmartkservice (AMS) Niederösterreich gut zusammengearbeitet.
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Spekulationen rund um etwaige Postenbesetzungen – die ÖVP verliert ja zwei Regierungssitze – kommentierte Schneeberger nicht. Ebenso wenig äußerte er sich zur Frage, ob die ÖVP Landbauer zum Landeshauptfrau-Stellvertreter wählen würde, zumal dieser ja ausschließt, Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. Per Gesetz steht der FPÖ ein solcher Stellvertreter jedoch zu, wobei dieser mit einfacher Mehrheit gewählt werden muss.
Gute Chemie zwischen Mikl-Leitner und Hergovich
Grundsätzlich stehen die Zeichen weiterhin auf Schwarz-Rot. Die Präferenz in der Volkspartei war bereits am Wahlabend deutlich in Richtung Sozialdemokratie gegangen. Dass mit Hergovich der niederösterreichische AMS-Chef am Montagabend in der roten Landespartei das Ruder übernommen hat, dürfte dem nicht abträglich sein – scheint doch die Chemie zwischen dem 34-Jährigen und Mikl-Leitner zu stimmen. In seiner Funktion beim AMS hatte er in der Vergangenheit bereits zahlreiche gemeinsame Auftritte mit der Landeshauptfrau. Dabei waren die beiden stets auf einer Wellenlänge.
Interview mit Sven Hergovich
Wie steht Sven Hergovich zur FPÖ, mit wem will er zusammenarbeiten, wo setzt er seine Schwerpunkte? Das hat ihn Chefredakteur Benedikt Fuchs gefragt.
Hergovich schlug am Dienstag vorsorglich schon einmal Pflöcke für die Verhandlungen ein. Etwa werde es mehr Investitionen in den ländlichen Raum oder „endlich“ ganztägige, kostenlose Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr brauchen, sagte er im Interview in der Fernsehsendung „NÖ heute“. Weitere Baustelle seien die Themen Wohnen und Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 31.1.2023
FPÖ steht für Gespräche bereit
Auch Landbauer brachte sich am Dienstag in Stellung: Er werde „vom Schulterschluss mit der Bevölkerung keinen Millimeter abweichen“. Nur wer bereit sei, freiheitliche Inhalte umzusetzen, könne ein Partner sein, so Landbauer. Schließlich sei er „den Wählern im Wort“. Verschließen will er sich „Koalitionsverhandlungen“ aber nicht. Die Freiheitlichen stünden jedenfalls für Gespräche bereit.
Die Grünen wiederum warnten vor einer „Verfassungskrise“ im Zusammenhang mit einer möglichen Landesvizekür von Landbauer und forderten das Ende des Proporzes – mehr dazu in Landesvizekür wirft Schatten voraus (noe.ORF.at; 31.1.2023).