Das ÖVP-Team in der neuen Legislaturperiode wird wie erwartet aus Mikl-Leitner, Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko in der Landesregierung bestehen. Jochen Danninger wechselt vom Landesratsposten zum Klubobmann, Karl Wilfing soll Landtagspräsident bleiben, Bernhard Ebner arbeitet weiter als Landesgeschäftsführer. Anders als vor fünf Jahren – Martin Eichtinger und Teschl-Hofmeister waren damals neu – gibt es keine Überraschungen.
Diese Zusammenstellung wurde am Mittwoch bereits bekannt – mehr dazu in ÖVP-Regierungsteam offenbar fix (noe.ORF.at; 1.2.2023). Eichtinger, bisher Landesrat für Wohnbau, Arbeit und internationale Beziehungen, wird dem Team nicht mehr angehören. Er habe nun mehrere berufliche Optionen, die er prüfe, hieß es seitens der Volkspartei.
Danninger wird mit Parteien verhandeln
Dass die personelle Besetzung der ÖVP schon beschlossen ist, bevor die Verhandlungen begonnen und Mehrheiten gefunden wurden, erklärt Mikl-Leitner so: „Eine schnelle Entscheidung war uns wichtig, weil die Herausforderungen nicht weniger, sondern mehr werden. Wir haben die personellen Weichen für die Zukunft gestellt.“ Die Beschlüsse im Landesparteivorstand seien einstimmig gefallen, so Mikl-Leitner.
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„Schmerzhafter“ Wahlsonntag
Eine gewichtige Rolle komme dem designierten Klubobmann Danninger zu, so Mikl-Leitner: „Er wird Regierungskoordinator und Verhandler für die Parteiengespräche sein.“ Die ÖVP braucht nach den Verlusten in der Landesregierung sowie im Landtag die SPÖ oder die FPÖ, um eine Mehrheit zu erreichen. Die Gespräche mit der FPÖ werden aber derzeit von einem Asylpolitik-Sager von Landesrat Gottfried Waldhäusl überschattet – mehr dazu in Waldhäusl bekräftigt Sager „zu 100 Prozent“ (noe.ORF.at; 2.2.2023).
In der Nachbetrachtung bezeichnete Mikl-Leitner den Wahlsonntag als „schmerzhaften Tag“. Vorgenommen werde – bereits seit Tagen – eine „ganz genaue Analyse“. Man bilde sich dabei nicht ein „alles richtig gemacht zu haben“. Die Landeschefin gab sich aber gleichzeitig kämpferisch. Erwartet werden Aufschlüsse, „um rasche Entscheidungen treffen zu können am Weg nach vorne“. Man sei nun, rein prozentuell gesehen, auf Augenhöhe mit der CDU in Bayern sowie der SPÖ in Wien und weiter „stolze Landespartei“.
Die ÖVP hat wegen ihres Wahlverlustes sechs Landtagsmandate weniger zu besetzen. Weil in der Volkspartei zumindest auf Wahlkreisebene die Landtagsmandate nach Vorzugsstimmen vergeben werden, gibt es einige neue Gesichter im Landtag, u. a. Silke Dammerer (Wahlkreis Melk) und Florian Krumböck (Wahlkreis St. Pölten). Die ÖVP wird im Landtag künftig mit 21 Männern und zwei Frauen im Landtag vertreten sein.
Mikl-Leitner will Ressort Wirtschaft übernehmen
Auch bei der möglichen Vergabe der Ressorts sickerte manches schon durch: Mikl-Leitner will selbst den Bereich Wirtschaft übernehmen. Diese Agenden lagen bisher zu großen Teilen bei Danninger. Bei der SPÖ will der frühere AMS-Niederösterreich-Chef und neue Landesparteivorsitzende Sven Hergovich gerne für den Bereich Arbeit verantwortlich sein.
In Niederösterreich gilt das Proporzsystem. Ab einem bestimmten Prozentwert erhalten die Parteien Posten in der Landesregierung. Bezüglich der Diskussion zur möglichen Abschaffung des Proporzes klang bei Mikl-Leitner eher eine Absage durch: „Das Wahlergebnis wird am besten abgebildet in der Landesregierung, das ist ein starkes Instrument der direkten Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden selbst.“
Die Volkspartei hat nach dem schwächsten Abschneiden bei einer Landtagswahl seit 1945 (minus 9,70 Prozentpunkte auf 39,93 Prozent) nicht nur die Mehrheit im Landtag eingebüßt (auf 23 der 56 Mandate), sondern – durch den Verlust zweier Sitze auf nunmehr vier – auch jene in der Landesregierung. Die FPÖ hat die SPÖ überholt und landete auf Platz zwei. Die Grünen erreichten Klubstärke, auf Platz fünf kamen NEOS.