Die Ausgangslage vor der NÖ-Wahl
Erwin Pröll geht als „Titelverteidiger“ und bereits zum fünften Mal als Spitzenkandidat der ÖVP in die Landtagswahl am 3. März. Die ÖVP stellt seit 1945 immer den Landeshauptmann in Niederösterreich. Daran wird sich auch nach dem 3. März nichts ändern. Geht man nach den Umfragen, bleibt die Frage offen, ob die ÖVP ihre absolute Mehrheit halten kann oder nicht. Die Meinungsforscher attestieren dem Wahlgang in NÖ - der zeitgleich mit Kärnten stattfindet - hohe bundespolitische Relevanz.
ÖVP konzentriert sich auf Pröll
Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren triumphierte Pröll mit 54,4 Prozent der Stimmen. Von den knapp 550.000 Stimmen für die Volkspartei entfielen mehr als 300.000 auf Pröll. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die ÖVP ihren Wahlkampf ganz auf den Landeshauptmann zugeschnitten hat - mehr dazu in Pröll seit 20 Jahren Landeshauptmann. Die anderen Regierungsmitglieder und selbst die Partei spielen dabei nur eine Nebenrolle.
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Das Ergebnis der NÖ-Wahl 2008
Auf den Plakaten der ÖVP ist der Parteiname gar nicht zu finden, alle Bemühungen sind auf die Person des Landeshauptmanns zugeschnitten, gilt doch in Niederösterreich die besondere Regel „Name vor Partei“ im Wahlrecht. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Stimme für Pröll automatisch für die ÖVP zählt, auch wenn auf dem Stimmzettel eine andere Partei angekreuzt wird.
Der Landeshauptmann wird nicht direkt, sondern vom Landtag gewählt - mehr dazu in Wahlrecht, Briefwahl: Service zur NÖ-Wahl. Daneben werden auch die Zweitwohnsitzer, die meisten davon Wiener, bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen - mehr dazu in Wiener Wähler als „Zünglein an der Waage“.
Hinweis
Mit dem ORF NÖ sind Sie bei der Entscheidung am Wahlsonntag live dabei - mehr dazu in NÖ-Wahl: Der ORF NÖ am 3. März.
Stronach brachte Brisanz in Wahlkampf
Der Wahlkampf wurde erst nach den Semesterferien Mitte Februar wirklich intensiv. In einer teilweise harten Auseinandersetzung gingen die Themen etwas unter. Die ÖVP setzt auf das Motto „schneller, sozialer, innovativer“ und wünscht sich „Klarheit“, also den Fortbestand der absoluten Mehrheit. Um die eigene Basis und Wählerschaft dafür zu mobilisieren, wurde vor allem Frank Stronach angegriffen.
Der Austro-Kanadier stellt sich seiner ersten politischen Bewährungsprobe selbst. Der ORF-Konfrontation vor der Wahl blieb er aber fern. Dort diskutierten die Spitzenkandidaten vor allem das heißeste Thema des Wahlkampfs, das Wohnbaugeld - mehr dazu in Heiße Debatte über das Wohnbaugeld.
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Stronach kandidiert als Listenerster, kündigte aber an, dass er nach der Wahl nicht in den Landtag in St. Pölten einziehen werde - mehr dazu in Politikdebütant mit 80 Jahren. Stronach stellte sich in Niederösterreich mit einem „Diktatur“-Sager ein und nannte Pröll „Feigling“ und „Schmähtandler“. Die ÖVP schoss scharf zurück und konzentrierte sich dabei vor allem auf seine vergangene Tätigkeiten in Niederösterreich, von der geplanten „Weltkugel“ in Ebreichsdorf bis zum Stadionprojekt in Wiener Neustadt. Stronach brachte jedenfalls neue Brisanz in den Wahlkampf und in das Rennen der ÖVP um die absolute Mehrheit.
SPÖ, FPÖ und Grüne wollen „Absolute“ brechen
Im Schatten dieses Duells gingen die anderen Parteien etwas unter. SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich zum Ziel gesetzt, die absolute Mehrheit der ÖVP im Landtag zu brechen. Josef Leitner führt die SPÖ erstmals in eine Landtagswahl - mehr dazu in Leitner erstmals SPÖ-Spitzenkandidat. Die Ausgangsbasis sind 25,5 Prozent, das schwächste SPÖ-Ergebnis der Geschichte. Leitner setzte vor allem auf seine Kernkompetenz, den Arbeitsmarkt, und prangerte die Spekulationen mit dem Wohnbaugeld an. Er forderte eine „neue politische Kultur“ und setzte sich als Wahlziel 27 Prozent.
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Die Freiheitlichen stellen sich zum zweiten Mal mit der Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz der Wahl - mehr dazu in FPÖ-Frontfrau schlägt ihre zweite Wahl. Vor fünf Jahren gelang den Freiheitlichen mit 10,5 Prozent das „Comeback“ und der Wiedereinzug in die Landesregierung. Rosenkranz setzt auf das Thema Sicherheit. Sie will Grenzkontrollen wieder einführen, spricht sich gegen eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber aus und fordert mehr direkte Demokratie.
Die Grünen, an deren Spitze zum dritten Mal Madeleine Petrovic steht, wollen ihr Ergebnis von 2008 ausbauen - mehr dazu in Erfahrene Politikerin und Tierschützerin. Damals erreichten sie 6,9 Prozent der Stimmen. Im Wahlkampf forderten sie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ließen mit einer Anzeige gegen LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen der Veranlagung des Wohnbaugelds aufhorchen. Sollte die absolute Mehrheit der ÖVP tatsächlich kippen, könnten die Grünen zum Zünglein an der Waage für die Landeshauptmann-Partei werden.
Vier weitere Listen treten an
Vier weitere Listen kandidieren bei der Wahl, allerdings nicht landesweit - mehr dazu in Kleinparteien starten in den Wahlkampf und in Kleinparteien auf der Jagd nach vier Prozent. Der KPÖ fehlen am 3. März die Waldviertler Bezirke Gmünd und Waidhofen a. d. Thaya. Die Mutbürger (MUT) werden in Gänserndorf, Horn, Lilienfeld, Mistelbach, Tulln, Waidhofen a. d. Thaya, Wien-Umgebung und Zwettl nicht antreten. Die Christliche Partei Österreichs-Mitte Partei (CPÖMP) findet sich in den Bezirken Amstetten, Baden, Melk und Mödling auf den Stimmzetteln. Die Piratenpartei Österreichs steht ausschließlich in Gänserndorf zur Wahl.
Dem Votum stellen sich 1.636 Kandidaten: 265 auf den Landeswahlvorschlägen und 1.371 auf den Kreiswahlvorschlägen. Von den 1,403.808 stimmberechtigten Bürgern sind 725.336 Frauen und 678.472 Männer. 2008 waren es 1,387.368 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag damals bei 74,51 Prozent und damit höher als 2003. Es gibt 573 Gemeindewahl- und 2.600 Sprengelwahlbehörden, 590 „Fliegende Wahlbehörden“, 25 Bezirkswahl- und 21 Kreiswahlbehörden - mehr dazu in Landtagswahl: Neun Listen treten an.