Landtag: Parteiengespräche starten nach Ostern

Nach den Osterfeiertagen beginnen die Parteiengespräche über die kommende Landtagsperiode. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtages wird am 24. April 2013 stattfinden.

In den Gesprächen geht es um ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre, auch die Zuständigkeiten in der Landesregierung sind zu klären - mehr dazu in ÖVP und SPÖ auf Weg zu Arbeitsübereinkommen.

Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 24. April - den Termin gab Landtagspräsident Hans Penz am Mittwoch bekannt - stehen die Angelobung der Mitglieder des Landtages, die Wahl der Landtagspräsidenten, des Landeshauptmannes, der beiden Landeshauptmann-Stellvertreter und der sechs Landesräte sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates.

Erstmals fünf Parteien im Landtag

Dem Niederösterreichischen Landtag gehören in der kommenden Legislaturperiode erstmals fünf Parteien an: ÖVP (30 Mandate), SPÖ (13), FRANK (5) FPÖ (4) und Grüne (4).

Bei der Wahl waren auf die ÖVP 50,79 Prozent entfallen, die damit gegenüber 2008 3,6 Prozentpunkte einbüßte, aber die absolute Mehrheit verteidigte. Die Sozialdemokraten fuhren mit 21,57 Prozent ein Minus von 3,94 Prozentpunkten ein, 8,21 Prozent bedeuteten für die Freiheitlichen 2,26 Prozentpunkte weniger. Die Grünen gewannen als einzige Partei dazu, sie kamen auf 8,06 Prozent (plus 1,15 Prozentpunkte). Drittstärkste Fraktion im Landtag wurde auf Anhieb das Team Stronach, das 9,84 Prozent erreichte - mehr dazu in Weniger als 2008: Pröll bleibt „Stimmenkaiser“.