Streit um Fluglärm am Flughafen Wien
Der Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien-West und Wienerwaldgemeinden sieht sich vom EU-Ombudsmann und in einer Entschließung des Europa-Parlaments in seiner Auffassung bestätigt, dass es beim Ausbau grobe Rechtsverstöße gegeben habe. Die Rechtsanwältin Susanne Heger (ihre Kanzlei führte das EU-Beschwerdeverfahren) sprach in einer Aussendung am Freitag von einem „moralischen Sieg für die Beschwerdeführer“, wenngleich dies nichts daran ändere, dass sich der Flughafen „mit der Schaffung von rechtswidrigen Tatsachen durchgesetzt“ habe. Heger mutmaßt, dass massive Interventionen der europäischen Luftfahrtlobby der Grund waren, dass die EU-Kommission den „Rechtsbruch“ nicht sanktionierte.
APA/Fohringer
Flughafen: „Absolut unzutreffend“
Als „absolut unzutreffend“ wies am Freitag der Flughafen Wien Hegers Erklärung zurück, Ausbauten am Flughafen seien ohne behördliche Genehmigung erfolgt. Nach Vorliegen einer „Interpretation“ der EU-Kommission, wonach für bestimmte Teile der Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei, sei über Veranlassung der österreichischen Behörden „unmittelbar ein Ex-post-Umweltverträglichkeitsbericht vorgelegt“ worden, der auch der EU-Kommission übermittelt worden sei.
Die EU-Kommission habe darauf basierend keinen Anlass für weitere Maßnahmen gesehen. Konsequenz des Ex-Post UVP-Berichts sei die Forderung nach diversen „Ausgleichsmaßnahmen“ gewesen, die vom Flughafen entsprechend erfüllt worden seien, wie es in einer Aussendung der Flughafen Wien AG heute hieß.
EU-Ombudsmann wurde eingeschaltet
Die Fluglärm-Opfervertreter sahen in der „Ex-Post-UVP“ nicht viel mehr als einen Bericht des Flughafens über seine Ausbauten. Sie schalteten den EU-Ombudsmann ein, der einen Sonderbericht an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments verfasste.
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- Flughafen Wien (Website)