Neu gewählter Landtag konstituiert sich

In Niederösterreich konstituiert sich heute der neu gewählte Landtag. Dabei werden auch die neuen Regierungsmitglieder gewählt. Die spannende Frage im Vorfeld ist, wer wieviele Stimmen der Abgeordneten erhält.

Bei der Wahl der neuen Regierungsmitglieder geht es um den Vertrauensvorschuss, den die Abgeordneten anderer Parteien durch ihre Stimme ausdrücken. Einstimmige Wahlen wird es allerdings heute nicht geben. Die Grünen kündigten an, kein Regierungsmitglied zu wählen. Damit wollen sie ihren Protest gegen die weiter beibehaltene Form der Proporzregierung ausdrücken.

ÖVP und SPÖ betonen „freies Stimmverhalten“

Bei der ÖVP betonte man ebenso wie bei der SPÖ das freie Stimmverhalten. Angesichts des Arbeitsübereinkommens dürften zumindest die SPÖ-Regierungsmitglieder alle ÖVP-Stimmen bekommen - und auch umgekehrt. Von der FPÖ wiederum wird Landeshauptmann Erwin Pröll gewählt, nicht aber Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka.

Das Team Stronach will Landeshauptmann Pröll auch wählen, wünscht sich aber Verhandlungen über weitere Kontrollrechte für Kleinparteien. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Landesrätin vom Team Stronach, wird wohl eine Mehrheit bekommen. Wie hoch diese ausfallen wird, ist aber offen.

Links:

• Landtag: Parteiengespräche starten nach Ostern (noe.ORF.at; 27.3.2013)
• SPÖ präsentiert Team für Landtag (noe.ORF.at; 15.3.2013)
• ÖVP: Neue Namen nur im Landtag (noe.ORF.at; 8.3.2013)