Pröll fordert EU-Hilfe bei Hochwasserschutz
"Die Hochwasser-Katastrophe zeigt, dass wir ein Europa brauchen, das seinen Menschen zur Seite steht, wenn es sinnvoll und notwendig ist. Zum einen durch die Hilfe der EU bei Hochwasser-Schäden, zum anderen aber vor allem bei der künftigen Finanzierung des grenzüberschreitenden Hochwasserschutzes entlang der Donau“, sagte der Landeshauptmann.
APA/ Roland Schlager
Die Donauraumstrategie habe die wichtige Aufgabe, Katastrophenschutz besser umzusetzen: Dazu zähle, Gelder aus Brüssel für die Errichtung von Schutzmaßnahmen zu bekommen und gemeinsame Katastrophenpläne abzustimmen, betonte Pröll beim 18. Europa-Forum Wachau auf Stift Göttweig.
Pröll: „Regionen keine Gefahr für Europa“
Wir brauchen nicht unbedingt mehr Europa, sondern Europa am richtigen Platz, wo nach dem Prinzip der Subsidiarität gehandelt wird, so Pröll. Das sichere auch den Regionen einen festen Platz zu. Regionen seien keine Gefahr für Europa: „Im Gegenteil, selbstbewusste Regionen sind eine Chance für Europa. Das große Ganze lebt vom starken Kleinen. Wir Regionen wissen genau, dass Europa die Basis für wirtschaftliche Dynamik, Wohlstand und Vitalität ist“, so der Landeshauptmann.
ÖVP Niederösterreich
Landeshauptmann Erwin Pröll empfängt den lettischen Premierminister Valdis Dombrovskis zum Europa-Forum Wachau.
Hahn: „Risikoprävention an Donau ist Schwerpunkt“
Neben Pröll sprach auch EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) zum Hochwasser-Thema und sagte, dass die Risikoprävention an der Donau und den Nebenflüssen ein Schwerpunkt der Donauraum-Strategie ist. Über zwei Milliarden Euro seien für Risiko-Prävention reserviert und rund 70 Prozent bereits konkreten Projekten zugeordnet. Jetzt gehe es darum, die Projekte umzusetzen und dabei die richtige Balance zwischen regionalen Zuständigkeiten und europäischen Aufgaben zu finden.
Schwarz: „Subsidiaritätsprinzip mit Leben erfüllen“
Die Präsidentin des Europa-Forum Wachau, Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), ging am Samstagvormittag in ihrer Begrüßungsrede auf die Wechselwirkung von Solidarität und Subsidiarität ein: „Europa wird sich im Großen neue gemeinschaftliche Regeln überlegen müssen - beispielsweise in der Finanzpolitik oder in der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Wir müssen aber darauf achten, dass wir im Kleinen das Prinzip der Subsidiarität aufrechterhalten und mit Leben erfüllen.“ Regionale Strukturen bedeuten für den Bürger bessere Mitsprache und Mitentscheidungsmöglichkeit und für den Politiker bessere Erklärungsmöglichkeit, so Schwarz.
ÖVP Niederösterreich
Beim Europa-Forum Wachau 2013 (v.l.): Moderator Paul Lendvai, EU-Kommissar Johannes Hahn, Landesrätin Barbara Schwarz, Premierminister von Lettland Valdis Dombrovskis, Landeshauptmann Erwin Pröll, Außenminister von Andorra Gilbert Saboya Sunyé und Abt Columban Luser.
Nachdenken über die Zukunft Europas
Am Samstagnachmittag werden beim Europa-Forums Wachau vier Arbeitskreise zu den Themen „10 Jahre Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - wie geht es weiter?“, „Subsidiarität - Solidarität“, „Wachstum und Budgetsanierung“ sowie „Mehr Europa durch mehr Kultur: Die Rolle der Kultur bei der europäischen Integration und in den EU-Außenbeziehungen“ abgehalten. Am Sonntag wird das diesjährige Europa-Forum Wachau fortgesetzt, dabei steht u. a. im Rahmen einer Plenarveranstaltung die Präsentation der Resumées aus den Arbeitskreisen am Programm.