Landtag diskutiert Budget 2014

Am Mittwoch und Donnerstag wird im Landtag in St. Pölten über den Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 und den Budgetvoranschlag für 2014 debattiert. Schon vor dem Beginn der einzigen zweitägigen Landtagssitzung im Jahr steht das Ergebnis fest.

Die ÖVP mit dem für Finanzen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) arbeitete den Voranschlag aus, der Ausgaben in der Höhe von 7,89 Milliarden Euro vorsieht und Einnahmen in der Höhe von 8,04 Milliarden.

SPÖ stimmt erstmals seit fünf Jahren dem Budget zu

Sobotka wird um 10.00 Uhr die Landtagssitzung mit der Budgetrede eröffnen. In der folgenden Debatte werden die fünf Klubobleute ihre Stellungnahmen abgeben. Erstmals seit fünf Jahren wird die SPÖ dem Voranschlag wieder zustimmen. Die Sozialdemokraten begründen dies damit, dass man eingebunden gewesen sei und sich in vielen Punkten des Budgets wiederfinde.

Grüne und FPÖ dagegen, Team Stronach uneins

Die Grünen werden gegen das Budget stimmen. Sie kritisieren, dass vieles verschleiert und ihnen der Einblick verwehrt werde. Auch die FPÖ lehnt das Budget ab, sie sieht die Schulden- und Familienpolitik als verfehlt an. Die Meinung im Team Stronach ist nicht einstimmig: Vier der fünf Abgeordneten werden für das Budget stimmen, Klubobmann Walter Laki dagegen.

Nach der Generaldebatte werden die neun Budgetgruppen einzeln diskutiert. Am Donnerstag geht die Sitzung um 9.00 Uhr weiter, im Vorjahr dauerte die Budget-Landtagssitzung insgesamt 27 Stunden.

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• Landtag von Niederösterreich (Website)