Zu wenig Platz für Bezirksgerichte

Die Zahl der Bezirksgerichte wird seit Jahren reduziert. Seit 1. Jänner gibt es wieder einige Gerichtsstandorte weniger - allerdings nur auf dem Papier, nicht in der Realität. Weil räumlich nicht genug Platz ist, kann nicht übersiedelt werden.

Mehrere Standorte der Bezirksgerichte wurden mit 1. Jänner 2014 zusammengelegt, doch lediglich auf dem Papier. Personal, Schreibtische und die Akten blieben aber an ihren Standorten, auch nach dem 1. Jänner. Seit rund 100 Jahren gibt es etwa das Bezirksgericht in Haag. Doch seit 1. Jänner 2014 gibt es hier keine Gerichtsbarkeit mehr, zumindest auf dem Papier ist sie nach Amstetten verlegt worden. Dasselbe gilt für das Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs, das ebenso nun zu Amstetten gehört, das Bezirksgericht Ybbs das nach Melk gewandert ist, das Bezirksgericht Gloggnitz, das Neunkirchen zugeteilt wurde und Purkersdorf das an das Bezirksgericht Wien Hietzing angegliedert wurde.

„Es ist so, dass die aufnehmenden Gerichte, also Amstetten, das Haag und Waidhofen aufnehmen soll, und Melk, das Ybbs aufzunehmen hat, derzeit über die räumlichen Kapazitäten nicht verfügen. Das heißt, die Gerichte Amstetten und Melk sind derzeit in Planung und werden neu gebaut“, so die Vizepräsidentin des Landesgerichts St. Pölten Andrea Humer. Auf dem Parkplatz des Bezirksgerichts Amstetten wird der Zubau für Waidhofen und Haag errichtet. In spätestens drei Jahren soll das Haus fertig sein. Ybbs könnte bereits in einem Jahr nach Melk übersiedeln.

„Mehr Service für Bürger“ wird hinterfragt

Seitens des Justizministeriums erwartet man sich durch die Zusammenlegungen eine Effizienzsteigerung und mehr Service für die Bürger. Doch gerade die Bürger der betroffenen Gemeinden können diesen Nutzen nicht erkennen. „Ich bin eigentlich unglücklich und empört darüber, dass man kleine Strukturen wieder zerstört. Diese Schließung von Gerichten ist kein Service am Kunden. Wem das zugute kommen soll, ist mir ein Rätsel“, sagt etwa Heimo Cerny aus Amstetten. Auch Florian Müller aus Waidhofen an der Ybbs kann den Plänen nur wenige abgewinnen. „Ich würde sagen, dass ein Bezirksgericht für die Stadt Waidhofen sehr wichtig ist, wir haben ja viele Betriebe hier.“

„Jetzt ist alles verloren. Jetzt müssen alle raus nach Amstetten fahren, das finde ich schade“, sagt Dahdal Kalil aus Waidhofen an der Ybbs. Die Strukturreform dürfte durch die Neubauten und Anmietungen kurzfristig zu keinen finanziellen Einsparungen führen, das gilt auch für die Länge der Verfahren. „Grundsätzlich: Die Anzahl der amtshandelnden Personen bleibt gleich. Ich gehe davon aus, dass auch die Verfahren gleich bleiben werden“, so Humer. Das Justizministerium erwartet sich durch die Neubauten verbesserte Sicherheitseinrichtungen und mehr Bürger-Service durch längere Öffnungszeiten.