Hitzige Debatte über Polizeireform
Die angekündigte Schließung von bis zu 24 Polizeidienststellen in Niederösterreich ist für SPÖ-Mandatar Helmut Schagerl zu viel: „Bei dieser angedachten Reduzierung von Dienststellen - sollte sie tatsächlich kommen - ist sicherlich die Sicherheit in unserem Land nicht mehr gewährleistet.“
SPÖ-Kritik sorgte für Irritation
Für Erich Königsberger von der FPÖ ist es das Fortführen einer Schließungswelle. „Wo ÖVP draufsteht, ist Zusperren drin“, so Königsberger, „zuerst waren es die Eisenbahnen, jetzt kommen die Polizeiinspektionen. Ich bin gespannt, was noch alles auf die Bevölkerung zukommt.“
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Ernest Gabmann von der Liste Frank ist grundsätzlich für eine Reform, aber „da kann man nur den warnenden Stimmen der Beamten Recht geben, die sagen: ein ortskundiger Beamter ist der beste Garant für die gute Durchführung einer Amtshandlung.“
Emmerich Weiderbauer von den Grünen zeigt sich überrascht darüber, wer über die Reform diskutieren wollte. „Das wird von der Bundeskanzlerpartei in einer Aktuellen Stunde in Niederösterreich kritisiert“, sagt Weiderbauer, „da bin ich mir ziemlich sicher, dass das für die Moral unserer Polizistinnen und Polizisten nicht förderlich ist und zusätzlich verunsichert das die Bevölkerung.“
ÖVP: Personal bleibt in der Region
Naturgemäß verteidigt ÖVP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner die Reform: „Mehr Außendienstpräsenz ist ein klares Ziel dieses Schrittes zu einer modernen Polizei und weniger Bürokratie. Daher bin ich sehr froh, dass es hier von Seiten des Innenministeriums die klare Zusicherung gibt, dass bei möglichen Zusammenlegungen von Dienststellen das Personal in der Region bleibt.“
Ein möglicher Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ wegen dieser Aktuellen Stunde ist durch ein Bekenntnis von SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier zur Reform geschlichtet worden.
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Opposition kritisierte Arbeit der Bundesregierung
Thema im Landtag waren auch die neue Bundesregierung und die Auswirkungen ihrer Arbeit auf Niederösterreich. Die Aktuelle Stunde dazu wurde von der FPÖ zusammen mit den Grünen einberufen. Während FPÖ, Grüne und Liste Frank die Arbeit der Regierung kritisiert haben, haben ÖVP und SPÖ diese Kritik erwartungsgemäß zurückgewiesen.
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl warf der neuen Bundesregierung vor, die Familien weniger als angekündigt zu fördern, dafür aber neue Steuern einzuheben und Wahlversprechen wie die Gratis-Zahnspange zu brechen. Walter Naderer von der Liste Frank sprach von einer „ideenlosen Politik“. Grünen-Klubobfrau Helga Krismer-Huber sah in der neuen Regierung „reinen Stillstand ohne Ideen und ohne Visionen“. Einig sind sie in ihrer Einschätzung, dass damit Defizite entstehen, die in Niederösterreich nicht ausgeglichen werden könnten.
SPÖ-Mandatar Rupert Dworak wies diese Vorwürfe zurück: Österreich stehe im internationalen Vergleich ausgezeichnet da und das Regierungsprogramm sei eine Fortführung des erfolgreichen Weges. Rene Lobner (ÖVP) sprach von Panikmache der Opposition und Missbrauch der Aktuellen Stunde für reinen Populismus.