Asyl-Erstaufnahmezentrum überbelegt

Das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (Bezirk Baden) ist wieder einmal überbelegt. 1.100 Menschen sind dort untergebracht und damit mehr als doppelt so viele wie zwischen Land Niederösterreich und Innenministerium vereinbart.

Einige Bundesländer bringen nach wie vor nicht so viele Asylwerber unter, wie vereinbart. Der neue Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), zeigt sich empört. Im Erstaufnahmezentrum warten 450 Menschen, dass sie in Quartiere gebracht werden können. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Unterbringung regelt, funktioniert nicht, sagt Babler. Er fordert ein Gesetz, mit dem der Bund die Länder zwingen kann, der Vereinbarung nachzukommen.

„Der Unterschied zwischen 15a-Vereinbarungen und einem Gesetz ist, dass es bei den 15a-Vereinbarungen keine Sanktionsmöglichkeiten gibt“, sagt Babler. „Die Länder halten sich nicht an die Vereinbarungen mit dem Bund. Der Bund kann seine Forderungen und die Vereinbarungen auch nicht durchsetzen.“

Nur Wien erfüllt Quoten

Tatsächlich herrscht fast überall Nachholbedarf. Einzig Wien (über)erfüllt die Quotenvereinbarung mit 141 Prozent. Ebenfalls gut liegt das Burgenland mit 99 Prozent, Niederösterreich (dank Traiskirchen) mit 95 und Kärnten mit 93 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Vorarlberg (86), Salzburg (85) und den Schlusslichtern Tirol und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht.

Traiskirchens Bürgermeister Babler fordert nun mehrere Erstaufnahmezentren, damit es keine Massenlager wie Traiskirchen mehr gibt. Flüchtlingsschutz sei eine Aufgabe des Staates. Dass dieser sie derzeit nicht wahrnehme, sei eine Schande, so Babler.

Links:

• Traiskirchen klagt: Erstaufnahmezentrum voll (noe.ORF.at; 2.7.2013)
• Zahl der Asylanträge stark gestiegen (noe.ORF.at; 23.1.2013)
• Länder sollen 800 Asylwerber aufnehmen (noe.ORF.at; 23.10.2012)
• oe1.ORF.at