Asyl: Ministerin stellt Ultimatum
Nur Wien, Niederösterreich und das Burgenland erfüllen derzeit die Quote, heißt es aus dem Ministerium. Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer steigenden Zahl von Asylanträgen geführt. In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin „keine spürbare Entlastung“.
Debatte: Wie Flüchtlingen helfen?
Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel vor zwei Jahren vereinbarten 88 Prozent einhalten, gebe es in Traiskirchen kein Problem, so Ministerin Mikl-Leitner. Ende Juni erfüllten Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich nicht einmal die 88-Prozent-Quote.
„Sollten über leerstehende Kasernen nachdenken“
„Wenn die Länder es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind“, so Mikl-Leitner. Sie verwies auf Tirol, wo man bereits aktiv geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.
„Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leerstehende Kasernengebäude nachdenken“, so Mikl-Leitner über die Pläne. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.
Vorarlberger Landesrat zeigt sich zuversichtlich
Der zuständige Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, gemeinsam mit der Caritas Vorarlberg die geforderte 88-Prozent-Quote bis Ende Juli zu erreichen - mehr dazu in Asylquote: Schwärzler zuversichtlich (vorarlberg.ORF.at).
Links:
- Pröll: „Aufnahmestopp in Traiskirchen denkbar“ (noe.ORF.at; 25.6.14)
- Mikl-Leitner: „Flüchtlinge gut untergebracht“ (noe.ORF.at; 3.6.14)