Asylwerber als „Höhlenmenschen“ beschimpft

Für Aufregung sorgt ein Social Media-Posting des geschäftsführenden niederösterreichischen FPÖ NÖ Parteiobmanns Christian Höbart. Nach einem Protest am Bahnhof in Traiskirchen bezeichnete er jene Asylwerber, die sich daran beteiligten, als „Erd- und Höhlenmenschen“.

Höbart, der die FPÖ auch im Nationalrat vertritt, postete seine Aussagen unter Fotos einer Demonstration von Asylwerbern in Traiskirchen - mehr dazu in Traiskirchen: Sitzstreik von 90 Somaliern. Als ein User nach dem Grund für die Versammlung in der Nacht auf Freitag fragte, schrieb der Abgeordnete: „Kann keinen Grund geben für diese Gesellen! Denen geht es im Vergleich zum Herkunftsland bei uns BESTENS! Skandalöser weise wissen es diese ganzen ‚Erd- und Höhlenmenschen‘ nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen! Eine Frechheit sondergleichen!!!“

In einer Stellungnahme gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) räumte Höbart am Freitagabend ein, mit den „bewusst unter Anführungszeichen gesetzten“ Begriffen „Erd- und Höhlenmenschen“ möglicherweise etwas überzeichnet zu haben. Er hätte das unzivilisierte Benehmen vieler Asylwerber in Traiskirchen herausstreichen wollen.

Parteien üben heftige Kritik an Höbarts Aussage

Noch am Freitagabend übte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak Kritik an den Aussagen von Höbart, eine Grenze sei überschritten. Er bezeichnete Höbart in einer Aussendung als „rücktrittsreif“. Die Überfüllung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zeige, dass es sowohl temporäre Lösungen als auch eine Änderung des heimischen Asylsystems insgesamt brauche. Dabei müsse es aber in erster Linie um das Wohl der Hilfe suchenden Menschen gehen: „Meldungen wie die von Christian Höbart sind schlicht menschenverachtend und in der Diskussion einfach verzichtbar.“

Forderungen nach Rücktritt

Scharfe Kritik an der Beschimpfung der Asylwerber kam am Samstag auch von Grünen und SOS Mitmensch. Beide forderten den Rücktritt des FP-Abgeordneten. „Menschen, die vielleicht vor Mord und Vergewaltigung der IS-Mörderbanden im Irak und Syrien geflohen sind, als ‚Erd- und Höhlenmenschen‘ zu bezeichnen, ist offener Rassismus, der ähnlich den Nazis bestimmte Menschen als Untermenschen klassifizieren möchte“, kritisierte Grünen-Klubvize Albert Steinhauser in einer Aussendung. „Strache soll Höbart aus dem Verkehr ziehen und dem Parlament damit einen guten Dienst erweisen.“ „Rassismus und Herrenmenschenfantasien“ hätten keinen Platz in der Politik.

Ähnlich SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, der betont, dass auch eine kritische Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen niemals in rassistischen Ausfällen und der pauschalen Entwertung von Menschen münden dürfe. Wenn zu Recht über Strategien gegen Radikalisierung diskutiert werde, müsse auch über den Umgang mit Politikern diskutiert werden, „die jeglichen menschlichen Respekt über Bord werfen.“ Pollak: „Für Hass und Verachtung darf es in Österreich kein politisches Mandat geben. Höbart muss zurücktreten.“ Auch die Sozialistische Jugend forderte den Rücktritt.

SPÖ für Rücktritt von Höbart

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat den sofortigen Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten und geschäftsführenden niederösterreichischen FP-Chefs Christian Höbart gefordert. Dessen Aussagen seien „rassistisch und zutiefst menschenverachtend“: „Wer Asylwerber als ‚Erd- und Höhlenmenschen‘ bezeichnet, hat in der Politik nichts verloren“, so Darabos am Samstag laut einer Aussendung.

Babler und Höbart: Kritik nach Zwischenfall

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler übte am Tag nach dem Vorfall vor dem Erstaufnahmezentrum, einmal mehr Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die für solche Vorfälle die politische Verantwortung trage. „Jetzt müssen Quartiere geöffnet werden.“ Jede Turnsaalbetreuung sei mittlerweile sicherer als es „die unhaltbaren und explosiven Zustände im überfüllten Massenlager" seien.“

Das Lager ist heillos überfüllt, die ethnischen Spannungen machen ein unbeherrschbares Pulverfass aus dem Erstaufnahmezentrum", hielt Freitag tagsüber auch bereits Höbart in einer Aussendung der FPÖ fest. Er habe demnach bereits die Zusage, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache „kommenden Donnerstag an der Seite der Bürger an einem Protestmarsch teilnehmen wird“.

Innenministerin spricht von „Scharfmachereien“

Scharfe Kritik sowohl am Verhalten des niederösterreichischen FP-Chefs Christian Höbart als auch des Traiskirchner SP-Bürgermeisters Andreas Babler in der Asyldebatte kam Samstagmittag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie bezeichnete die beiden Politiker in einer Aussendung am Samstag als Scharfmacher. Sie warnt davor, dass sich „verschiedene Extremistengruppen gegenseitig befeuern“.

Babler hatte am Freitag mit Protesten gegen das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gedroht, Höbart Asylwerber beschimpft und eine FP-Kundgebung für Donnerstag angekündigt. „Ein Bürgermeister der im Stile eines Einpeitschers versucht, Menschen aufzuwiegeln und ein Parteiobmann, der sich öffentlich in seiner Menschenverachtung suhlt“, kritisierte Mikl-Leitner: „Solche bewussten Scharfmachereien sind es, die den Extremismus auf allen Seiten schüren.“

Mikl-Leitner war vor „Extremisten-Ausschreitungen“

Der Gemeinschaft wäre mehr gedient, wenn Babler und Höbart „ihre Aggressionen in positive Energie umwandeln würden und andere Länder und Gemeinden dazu ermutigen würden, Kriegsflüchtlinge bei sich aufzunehmen“, so Mikl-Leitner. Die Ministerin warnt vor „Extremisten-Ausschreitungen wie in Köln“, wenn sich verschiedene Extremistengruppe gegenseitig befeuern. Zudem erinnerte sie daran, dass der Großteil der Asylwerber vor Dschihadisten fliehe und daher geschützt werden müsse.

Babler weist Kritik als „Scharfmacher“ zurück

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wies Kritik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Samstag zurück. Er müsse als Bürgermeister gemeinsam mit Stadt und Flüchtlingen das „politische Versagen“ der Ministerin ausbaden und habe beim SP-Landesparteitag eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge gefordert, so Babler in einer Aussendung. Ihn als „Scharfmacher“ zu bezeichnen, sei „schmutzig“.

Die Beschimpfung von Flüchtlingen durch den FP-Abgeordneten Christian Höbart („Höhlenmenschen“) verurteilt Babler als „menschenverachtend“.

Kritik übte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos an den Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Wenn die Ministerin den berechtigen Hinweis von Bürgermeister Andreas Babler auf die untragbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen mit den ausländerfeindlichen Kommentaren Höbarts gleichsetzt, dann fehlt mir hier jedes Verständnis.“