Meiste Kandidaturen in Wr. Neustadt
In Wiener Neustadt, der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs, sind fast 36.500 Menschen stimmberechtigt, mehr als bei der letzten Wahl. Mehr sind auch die antretenden Listen geworden. Erstmals dabei ist NEOS, dessen Spitzenkandidatin Verena Ehold die Überschuldung der Stadt und Intransparenz in den Entscheidungen kritisiert.
Sendungshinweis
„NÖ heute“, 19.1.2015
Karl Halmann will sich mit seinem „Forum Austritt Österreich aus der EU“ nicht nur als EU-Gegner, sondern in allen politischen Themen in Wiener Neustadt einbringen. Martin Steinbrecher hofft mit seiner Liste mit anderen Ansichten ebenso auf ein Mandat wie Ahmed Sevik. Mit seiner Liste „Pro Wiener Neustadt“ will er der türkischstämmigen Wählerschaft eine Stimme verleihen und beschränkt seinen Wahlkampf ausschließlich auf Besuche in deren Wohnungen und Betrieben.
Liste WN-Aktiv setzt auf Kernthema Migranten
Wolfgang Haberler ist Mitglied des Gemeinderates. Die Situation der Migranten ist eines seiner Kernthemen. „Die Finanzen in den Griff bekommen, da versuchen wir Alternativen anzubieten. Und der zweite Bereich, der ganz wichtig ist, ist die Integration. Wo die SPÖ vollkommen versagt hat, wo es keine Integrationsverpflichtung in der Stadt gibt, sondern eine Parallelgesellschaft aus Anatolien, da haben wir ein Riesenproblem“, so Haberler, Spitzenkandidat der Liste WN-Aktiv.
Grüne legen sich nicht auf Partner fest
Mit einer Aktion auf dem Eis wollen die Grünen auf sich aufmerksam machen. Spitzenkandidatin Tanja Windbüchler strebt eine Regierungsbeteiligung an, ohne sich auf einen Partner festzulegen, entscheidend seien die Inhalte. „Es geht darum, öffentlichen Verkehr zu stärken, es geht darum Fahrradpolitik tatsächlich zu gestalten, es geht darum Wirtschaftspolitik ökologisch zu gestalten, und es geht darum, einen Hauptplatz zu machen, der tatsächlich für die Bevölkerung da ist. Und die Partei, die mit uns das umsetzen will, mit der kann ich natürlich dann auch, und mit der können auch die Grünen“, so Windbüchler.
„Soziales Wr. Neustadt“ für soziale Verteilung
Drei Mandate beim ersten Antreten vor fünf Jahren hat Evamaria Sluka-Grabner mit ihrer Liste Soziales Wiener Neustadt geschafft. Dieses Ergebnis will sie ausbauen, und sie kritisiert die SPÖ. „Es muss eine gerechte soziale Verteilung sein, und es ist - so komisch das auch klingen mag - auch wichtig, eine gescheite Finanzpolitik zu machen. Denn nur dann, wenn ich halbwegs stabil dastehe, kann ich auch eine Sozialpolitik machen“, so Sluka-Grabner.
FPÖ schließt Koalition mit SPÖ aus
Die FPÖ - sie hält zurzeit vier Mandate - schließt eine Koalition mit der SPÖ in der jetzigen Zusammensetzung aus. Michael Schnedlitz nimmt die Finanzpolitik ins Visier. Die Stadt habe die Entwicklungen rund um den Schweizer Franken verschlafen. „Wenn wir es nicht schaffen, dass wir jetzt eine Reißleine ziehen, dann kann das in Wiener Neustadt bis zur Zahlungsunfähigkeit bzw. zum Konkurs einer Stadt - bzw. das ist noch nicht rechtlich geregelt - führen, und dann weiß niemand, wie es mit der Zukunft weitergeht“, so der Spitzenkandidat der FPÖ.
ÖVP strebt Veränderung an
Eine Veränderung im Sinne der ÖVP strebt deren Spitzenkandidat Klaus Schneeberger an, der zu den bisherigen zehn Sitzen deutlich dazugewinnen und dann die Opposition vereinen will. Der Klubobmann im Landtag will Bürgermeister werden. Er spricht von einer prekären Situation, in der sich die Stadt befinde. „Das ist zum einen die Innenstadt, hier muss etwas geschehen, die Abwanderung muss gestoppt werden. Und zum zweiten: Die Stadtfinanzen sind desolat, in Wahrheit sind wir konkursreif, hier muss eine Änderung kommen. Und da glaube ich, dass ich hier die entsprechenden Experten bei der Hand habe, um diese Änderung herbeizuführen“, so Schneeberger.
SPÖ will Wr. Neustadt zur Kinderhauptstadt machen
Trotz deutlicher Verluste hat die SPÖ mit Bürgermeister Bernhard Müller vor fünf Jahren die absolute Mandatsmehrheit mit 21 Sitzen knapp behalten. Mit einem Projekt gegen Kinderarmut will Müller Wiener Neustadt zur Kinderhauptstadt Österreichs machen. Er spricht von positiver Stimmung in der SPÖ und wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition. „Die Menschen haben mir so massiv im Wahlkampf gesagt wie noch nie, dass sie es eigentlich ungeheuerlich finden, dass Menschen, die sich hier engagieren, ins Rathaus wollen, sagen, diese Stadt würde nicht gut dastehen oder man hätte den Stolz verloren, man müsse den Stolz zurückgeben. Das kommt überhaupt nicht gut an. Bei allen Punkten, die man auch kritisieren kann: Die Menschen sind sehr stolz, die Bürgerinnen und Bürger, auf ihre Stadt, auf unser Neustadt. Und das ist eigentlich ein politisches Eigentor von den Mitbewerbern“, so Müller.
Zehn Parteien und Listen treten an - mit insgesamt 266 Kandidaten und Kandidatinnen - und kämpfen um 40 Mandate. Die Ausgangsposition ist klar definiert: neun gegen die regierende SPÖ und deren absolute Mehrheit.