Pröll: Steuerreform „großteils geglückt“
Pröll zeigte sich froh über den Verhandlungsabschluss und dass die langen Debatten über die Steuerreform nun zu Ende sind. Diese hätten nur dem Wirtschaftsstandort geschadet. „Diese eineinhalb bis zwei Jahre der Diskussion haben in Wahrheit den Wirtschaftsstandort Österreich unglaublich verunsichert. Das ist meines Erachtens mit ein Grund, warum die konjunkturelle Situation in der Republik so aussieht, wie sie aussieht“, so Pröll.
Pröll: Bis zu 5 Mio. Menschen profitieren
Getreu dem Motto „Leben und leben lassen“ hätten sich die Verhandler von Extrempositionen verabschiedet. „Das hat auch diesen Kompromiss möglich gemacht, der tatsächlich im Laufe der Geschichte der größte steuerpolitische Reformwurf geworden ist, den es jemals gegeben hat“, sagte Pröll.
4,5 bis 5 Millionen Menschen würden von der Reform profitieren, rechnet Niederösterreichs Landeshauptmann. „Natürlich gibt es Branchen, die nicht in dieser positiven Form betroffen sind und nicht in Jubel ausbrechen. Wir müssen aber schon sehen, dass es insgesamt darum geht, dass wir einen Wohlfahrtsstaat haben, der seinesgleichen sucht. Und es geht darum, dass wir miteinander tragen - quer über die gesellschaftlichen Schichten - dass dieser Wohlfahrtsstaat auch in Zukunft lebensfähig bleibt.“
Höhere Tourismus-Steuer als Wehrmutstropfen
Einen Wehrmutstropfen sieht Pröll in der höheren Besteuerung für Übernachtungen für den Tourismus. „Gerade im Tourismus sind wir in einer internationalen Konkurrenzsituation, das kann spürbare Auswirkungen haben. Es ist eine Frage, wie man mit dem Tourismus, der Tourismusinfrastruktur und den Hotelliers umgeht. Wir haben die Möglichkeit, durch landespolitische Maßnahmen dieser Branche unter die Arme zu greifen. Wir werden überlegen, abpolsternde Maßnahmen zu setzen, damit die negativen Auswirkungen abgeschwächt werden.“
Trotz der Kritik, dass man zu wenig für Familien unternommen hätte, glaubt Pröll, dass diese letztlich profitieren. „In einer derart angespannten finanziellen Situation für die Familien zusätzlich 100 Mio. Euro verfügbar zu machen, ist zunächst schon eine kleine Kraftanstrengung. Auf der anderen Seite darf man nicht übersehen, dass durch die Einkommenssteuerentlastung zusätzliches Geld in die Familien kommt.“
Registrierkasse als „Akt der Gerechtigkeit“
Der vieldiskutierten Registrierkassenpflicht kann Pröll etwas abgewinnen. „Wenn es tatsächlich so sein soll, dass es ohne Registrierkasse im Hinblick auf die Abrechnungen problematisch ist, ist das ein Akt der Gerechtigkeit, dass generell die Registrierkasse eingeführt wird. Dazu muss ich noch sagen, dass es finanzielle Unterstützung für jene gibt, die die Registrierkasse nun neu installieren.“
Bei der sogenannten Gegenfinanzierung erwartet man 1,9 Milliarden von der Steuerbetrugsbekämpfung. Experten sprechen dabei von einer sehr optimistischen Schätzung. „Experten haben schon viel behauptet und brauchen dann nicht den Wahrheitsbeweis in der Praxis antreten“, so Pröll dazu. „Ich habe hier ein Vertrauen an diejenigen, die diese Zahlen berechnet haben.“
0,5 Prozent Wirtschaftswachstum erwartet
Im Zusammenhang mit der Gegenfinanzierung rechnet Pröll für Niederösterreich mit einer Belastung von 50 bis 60 Millionen Euro. „Das ist natürlich eine zusätzliche Kraftanstrengung für unseren öffentlichen Haushalt. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass durch mehr Geld in der Bevölkerung die Kaufkraft gestärkt wird und dadurch wirtschaftspolitische Effekte in der Konjunktur zu erwarten sind“, so Pröll.
„Man schätzt, dass diese Steuerreform ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von 0,5 Prozent bringt. Dann wird es in den öffentlichen Haushalten wieder klingeln. Das ist eine positive Perspektive, die vor allem für Niederösterreich zu Buche schlägt. Wenn es aber wo eckt oder sich Kanten zeigen, sind wir landespolitisch mittlerweile dafür bekannt, dass wir der einen oder anderen Facette im wirtschaftlichen Gefüge entsprechend unter die Arme greifen.“
SPÖ NÖ-Chef Stadler zufrieden mit Reform
Auch Matthias Stadler, der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, zeigte sich am Freitag in einer Aussendung zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. Für ihn sei wichtig, dass den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibe und dass es Gegenfinanzierungen gebe. So müssten sich die Menschen die Steuerreform nicht selber zahlen.
Durch die Senkung des Eingangssteuersatzes würden die Mehrzahl der Arbeitnehmer und Pensionisten spürbar entlastet - das steigere die Kaufkraft, sagt Stadler. Er hebt die Beiträge des Gewerkschaftsbundes und des SPÖ-Pensionistenverbandes zum Erreichen dieser Ziele hervor.
Debatte: Wer profitiert von der Reform?
Reform tritt 2016 in Kraft
Die Österreicher können sich auf eine deutliche Steuerentlastung freuen. Nach der Grundsatzeinigung der Hauptverhandler kurz nach Mitternacht haben am Freitagnachmittag auch SPÖ- und ÖVP-Vorstand dem Reformpaket ihren Segen gegeben. Das Gesamtvolumen der Entlastung soll bei rund fünf Milliarden liegen. In Kraft tritt die Reform 2016.
Link:
- Parteispitzen bereits im Vorfeld überzeugt (news.ORF.at)