Kaufmann-Bruckberger tritt zurück
„Um Schaden vom Land Niederösterreich und meinem Tätigkeitsbereich abzuwenden, werde ich als Landesrätin zurücktreten“, wird Kaufmann-Bruckberger in einer Aussendung des Landtagsklub Team Stronach zitiert. „Die ständige Vorverurteilung und das vergiftete Klima machen mir die so wertvolle Arbeit für unser Bundesland unmöglich.“
Sie wolle, dass die Vorfälle rund um den Kärntner Seenkauf „lückenlos aufgeklärt werden“, betonte Kaufmann-Bruckberger. „Daher werde ich in den nächsten Monaten alles tun, damit diese Causa sauber aufgearbeitet werden kann.“
Die Politikerin war für eine persönliche Stellungnahme nicht erreichbar, ihr Büroleiter Hermann Priller bestätigte jedoch gegenüber dem ORF NÖ den Rücktritt, den Kaufmann-Bruckberger bis zuletzt vehement ausgeschlossen hatte - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger schließt Rücktritt aus (18.3.2015) und Kaufmann-Bruckberger denkt nicht an Rücktritt (8.4.2015).
Rücktritt vor Abberufungsverfahren
Mit ihrem Rücktritt kam Kaufmann-Bruckberger einem Abberufungsverfahren zuvor. Ein solches wäre in der Sitzung des Niederösterreichischen Landtages am 23. April eingeleitet worden. Die ÖVP Niederösterreich hätte dem Begehren die Zustimmung gegeben, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger am Donnerstagvormittag in einer Pressekonferenz.
„Der Antrag kann nur ein Verfahren einleiten“, stellte der Klubchef klar. Laut Landesverfassung wäre dann vorgesehen gewesen, die Causa dem Rechts- und Verfassungsausschuss zuzuweisen. Eine Abberufung hätte es jedoch nur mit der Zustimmung der Mehrheit des fünfköpfigen Klubs - gespalten in Team NÖ (drei Mitglieder) und Team Stronach (zwei Abgeordnete) - geben können - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger: ÖVP für Abwahlantrag.
Botendienst in Seenaffäre
Kaufmann-Bruckberger war in der Affäre um den Kauf von Seegrundstücken durch das Land Kärnten von BAWAG und ÖGB immer mehr ins Visier der Justiz geraten. 2007 hatte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und BAWAG gekauft. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.
APA/Roland Schlager
Die frühere FPÖ- und BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger war zwei Jahre lang Landesrätin in Niederösterreich - zunächst für das Team Stronach, nach ihrem Parteiausschluss für das Team NÖ.
Pröll: „Schritt zu respektieren“
Zum Rücktritt von Kaufmann-Bruckberger meinte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in einer ersten Stellungnahme, dass dieser Schritt zu respektieren sei. Sie müsse nun dazu beitragen, um den Fall des Verkaufes von Kärntner Seegrundstücken völlig aufzuklären.
Diese Vorgänge seien weit vor Kaufmann-Bruckbergers Arbeit in der NÖ Landesregierung angesiedelt „und entziehen sich daher auch der niederösterreichischen Kenntnis“, betonte Pröll. Umso mehr müsse Kaufmann-Bruckberger jetzt „alles unternehmen, um Licht in die Sache zu bringen“.
SPÖ und Grüne: „Späte Einsicht“
Für die SPÖ Niederösterreich ist der Rücktritt die „richtige Entscheidung“, komme aber zu spät. „Der Kärntner FPÖ-Ungeist hat in Niederösterreich nichts verloren, das schadet dem Image des ganzen Landes“, so SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer in einer Aussendung.
Die Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, spricht in einer Stellungnahme von einer späten Einsicht der Landesrätin, der Druck der Opposition sei zu groß gewesen. „Zumindest einen kleinen Funken Verantwortung für das Land hat sie noch gehabt“, so Krismer.
FPÖ und TS: „Für Landtag untragbar“
Die Freiheitlichen begrüßten in einer Aussendung den Rücktritt von Kaufmann-Bruckberger. „Wir ziehen somit unseren Antrag auf deren Abwahl umgehend zurück“, so FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „Wir gehen davon aus, dass sie aber so viel Anstand hat, nunmehr kein Landtagsmandat anzunehmen. Denn auch in diesem Gremium ist sie untragbar“, so Waldhäusl.
Für die Landesobfrau des Team Stronach für Niederösterreich, Renate Heiser-Fischer, kann der Rücktritt „nur ein erster Schritt zur Wiederherstellung der politischen Hygiene in Niederösterreich sein.“ Kaufmann-Bruckberger müsse nun auf das Landtagsmandat verzichten und vorbehaltslos bei der Aufarbeitung der Seenaffäre mitarbeiten, so Heiser-Fischer.
Links:
- Rücktritt nach zwei Jahren als Landesrätin (noe.ORF.at; 16.4.2015)
- Weitere Vorwürfe gegen Landesrätin (noe.ORF.at; 3.4.2015)
- Seenkauf: Ermittlungen ausgeweitet (noe.ORF.at; 3.4.2015)
- Seenkauf: Rücktritt gefordert (noe.ORF.at; 18.3.2015)