Sobotka: „Sind nicht Schuldenkaiser“

Seit Jahren fordert Niederösterreich einheitliche Haushaltsregeln, um die Budgets der Länder vergleichbarer zu machen. Immer wieder heißt es, dass Niederösterreich zu den Schuldenkaisern zählt. Ein Vorwurf, den man zurückweist.

Eine Tageszeitung schrieb: Niederösterreich und Wien sind Schuldenkaiser. Die Zeitung berief sich auf einen Rohbericht des Rechnungshofes. Dessen Zahlen liegen auch dem ORF vor. Demnach hat Niederösterreich Ende 2013 Schulden in Höhe von 8,2 Milliarden Euro, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Wir sind mit Sicherheit kein Schuldenkaiser, auch wenn wir Schulden haben, gar keine Frage. Aber es ist immer eine Frage, wie bei einem Familienvater, wofür gehe ich es ein, dass ich Kredite aufnehme.“

So habe das Land etwa in die Bereiche Forschung, Gesundheit und Kinderbetreuung investiert und nachhaltige Werte geschaffen, so Sobotka: „Daher vermittelt das ein falsches Bild. Das entscheidende Bild ist das Bild der Finanzschulden und da ist Niederösterreich jenes Bundesland, das neben Tirol in den vergangenen drei Jahren das einzige ist, das die Finanzschulden reduzieren konnte", sagt der Finanzlandesrat.

Pro-Kopf-Verschuldung: 2.037 Euro

Konkret ging die Pro-Kopf-Verschuldung um siebzehn Prozent zurück und liegt aktuell bei 2.037 Euro. Zum Vergleich: Jede Wienerin und jeder Wiener hat öffentliche Schulden in Höhe von 2.704 Euro, im Burgenland beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 963 Euro, in Oberösterreich 211 Euro.

Die Haushalte der Bundesländer sind allerdings nicht vergleichbar, heißt es. Das liege daran, dass nur Niederösterreich seine Spitäler im Budget berücksichtige. Daher forderte Sobotka erneut einheitliche Haushaltsregeln: „Da gibt es noch immer welche, die sich dagegen wehren und wir werden alles daran setzen, den Haushalt vergleichbar zu machen. Denn dann sehen Sie auch, wo die Ungerechtigkeiten und wo die Ungleichheiten herkommen. Schlussendlich bekommt Niederösterreich aus dem gemeinschaftlichen Topf der Ertragsanteile - das, was wir alle als Steuerzahler einzahlen - nach dem Burgenland am zweitwenigsten.“

Steuermodell nach Schweizer Vorbild gefordert

In der Diskussion um einen neuen Finanzausgleich fordert Sobotka auch, dass Bundesländer Steuern einheben dürfen, wie er sagt: „Das käme den Bürgern nämlich kostengünstiger. Und ich denke, ein Steuerhoheitsmodell nach dem Schweizer Vorbild wäre für Österreich und speziell für Niederösterreich mit Sicherheit ein Vorteil. Und zwar für die Landesbürgerinnen und -bürger. Das sind die Steuern, die auch EU-mäßig eingehoben werden können. Das sind die Lohnsteuern, das sind die Einkommenssteuern, das sind Mineralölsteuern und auch andere Steuern im Bereich Grund und Boden.“

Probleme macht allen Ländern der Zahlungsstopp für die Milliardenschulden der Hypo Alpe Adria. Das schade dem Wirtschaftsstandort Österreich, kritisiert Sobotka, und trage nicht zuletzt dazu bei, dass die Ratingagentur Moody´s droht, die Kreditwürdigkeit Niederösterreichs herabzustufen.