Europa-Forum Wachau: 20 Jahre Plattform

Das Europa-Forum Wachau feiert heuer sein 20-jähriges Bestehen. Hochkarätige politische Gäste aus Ungarn, Tschechien, Albanien und Georgien und vielleicht auch aus der Ukraine kommen am Wochenende in das Stift Göttweig (Bezirk Krems).

Außenminister Sebastian Kurz und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) zogen am Dienstag im Außenministerium in Wien eine positive Bilanz. „Österreich hat von der EU profitiert“, resümierte Kurz. 70 Prozent der Exporte gehen in EU-Staaten, Österreich habe alle Freiheiten, bis hin zu den Erasmus-Studienprogrammen. Die neu geschaffenen Europa-Preise des Europa-Forum Wachau (EFW) werden am Jubiläums-Wochenende in den Kategorien Zivilgesellschaft, Berichterstattung und Jugend zuerkannt. In der Jury sitzen u.a. die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und der frühere Agrarkommissar Franz Fischler.

Pröll: „Das Bundesland als Tor zu den neuen Staaten“

„Das Europa-Forum wurde - ein Jahr nach Österreichs EU-Beitritt - installiert, um den Europäisierungsprozess zu begleiten“, betonte Pröll. Niederösterreich sei dafür prädestiniert. Das Bundesland zu einem „Tor zu den neuen Staaten“ zu machen, die Rolle der Regionen zu stärken, einen dauerhaften Dialog zu installieren - das seien Ziele des EFW.

Das Europa-Forum stelle heute eine Plattform des Dialogs und der Meinungsbildung dar. 21 Regierungschefs, 21 Außenminister sowie etliche EU-Kommissare fanden sich in den letzten 20 Jahren im Stift Göttweig zu den Debatten ein. Auch Intellektuelle kamen zu Wort - von Hugo Portisch bis Robert Menasse. Heuer soll „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher die Rolle des Querdenkers spielen.

Das EFW habe „ein Signal“ ausgesandt, „dass das größere Europa eine Chance ist“, fasste der Landeshauptmann zusammen. Das Grundthema lautet 2015 „Stößt Europa an seine Grenzen?“ Pröll erwartet, dass hierbei auch die Asylfrage angesprochen wird.

Pröll kritisiert SPÖ in der Asyldebatte

“Wenn diese Frage nicht gelöst werden kann - und meine tiefe Überzeugung ist, dass das nicht nur eine österreichische, sondern mit Sicherheit eine europäische Entwicklung ist -, dann werden die Rechts-Tendenzen innerhalb Europas und die Nationalismen stärker. Nationalismen sind natürlich eine unglaubliche Sprengkraft im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Europa auf dem Weg nach vorne“, so der Landeshauptmann.

Nach Journalistenfragen zur aktuellen Innenpolitik mahnte Pröll zur gemeinsamen Arbeit in der Bundesregierung und kritisierte die SPÖ in der aktuellen Asyldebatte: „Dass man sich da als Regierungspartner einfach absentiert, zurücklehnt und schaut, wie die Dinge treiben - und dann vielleicht noch intensiv dabei ist, einen Buhmann für das zu suchen, was hier zu bewältigen ist, das ist nicht die feinste Art.“

Außenminister Kurz erteilte Spekulationen über einen fliegenden Koalitionswechsel auf Bundesebene eine Absage: „Ich persönlich halte von diesen Überlegungen überhaupt nichts, ich glaube auch nicht, dass diese Überlegungen irgendwo wirklich angestellt werden.“

Diskusssionsthemen: Sicherheit, Regionales und Kultur

Die EU-Bilanz sei eine positive. Für Niederösterreich habe die EU einen „Wachstumsschub“ gebracht - mit einer Verdoppelung der Anzahl der Betriebe, der Verdreifachung der Exporte, Steigerungen am Arbeitsmarkt (plus 15 Prozent) und im Tourismus (plus 20 Prozent). Die Bemühungen um regionale Zusammenschlüsse und die Donauraum-Strategie hätten Vorbildwirkung, so Pröll.

Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), die Präsidentin des Europa Forum Wachau, ging auf das Programm des diesjährigen Forums ein. Am Samstag werden der ungarische Minister für Außenwirtschaft und Auswärtige Angelegenheiten, Peter Szijjarto, und der tschechische Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis sowie Co-Gastgeber Kurz Referate halten. Am Nachmittag werden sich Arbeitskreise mit der europäischen Sicherheitspolitik, den neuen Formen der regionalen Zusammenarbeit (Makroregionen), Europa zwischen Erneuerung und Ernüchterung sowie mit der kulturellen Kooperation befassen.

Paul Lendvai: „Regionen sind eine Brücke zur Welt“

Am Sonntag werden Beiträge des EU-Regionalkommissars Johannes Hahn (ÖVP) sowie von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erwartet. Ferner werden Gäste aus Mittel- und Osteuropa das Wort ergreifen: die Verteidigungsministerin Georgiens Tinatin Khidasheli und der albanische Außenminister Ditmir Bushati. Eingeladen ist auch der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, dessen Erscheinen aber nicht gesichert scheint.

Schwarz unterstrich auch die Mitwirkung von Jugendlichen in den Arbeitskreisen des Forums im Stift. Zu erwarten sei, dass auch die Jugendarbeitslosigkeit thematisiert wird. Der Publizist Prof. Paul Lendvai, der auch heuer wieder das EFW moderiert, betonte, wie wichtig die Europäisierung der Jugend angesichts der Gefahr des Nationalismus in Europa sei.

„Göttweig ist ein geflügeltes Wort geworden. Politiker, Journalisten und Korrespondenten kommen, weil sie gesehen haben, dass es sich lohnt, nach Göttweig zu kommen“, sagte der Publizist Paul Lendvai in seiner Stellungnahme. Dies sei auch „der beste Beweis dafür, dass Regionen nicht Provinzialisierung bedeuten, sondern eine Brücke zur Welt“, so Lendvai.

Links:

• Pläne für Europas Zukunft (noe.ORF.at; 18.5.2014)
• Diskussion über Europas Zukunft (noe.ORF.at; 17.5.2014)
• Europa-Forum Wachau