Pröll wettert gegen Registrierkassenpflicht
Besonders betroffen von der Registrierkassenpflicht, die nächstes Jahr - wenn auch mit Übergangsfristen - in Kraft tritt, seien die Gastwirte und Gastronomen sagte Landeshauptmann Pröll, der am Freitag einen Aktionsplan für die Wirte präsentierte.
Pröll: „Wirte werden nicht alleine gelassen“
Dieser Plan sieht für die Gastronomen Förderungen bei Schulungen und Investitionen vor, außerdem soll es mehr Unterstützung für die Wirthauskultur geben. „Wir werden die Wirte nicht alleine lassen und wir werden sehr großes Augenmerk darauf lenken, dass nicht durch bundespolitische oder europäische Maßnahmen die Wirthauskultur, die so viel wert ist in unserem Land, kaputtgemacht wird“, so Pröll.
Nach der Rauchverbotsverordnung, der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und der Barrierefreiheit in Gasthäusern sei die Registrierkassenpflicht nun eine weitere Belastung für die Wirte, die nicht hingenommen werden könne. „Eine ganze Branche werde unter Generalverdacht gestellt und die Registrierkassenpflicht sei mit großem finanziellem Aufwand verbunden“, sagte der Landeshauptmann.
Verfassungsklage nicht ausgeschlossen
Pröll schloss auch eine Verfassungsklage gegen die Registrierkassenpflicht nicht aus: „Wir werden uns zunächst einmal die Verordnung ansehen und rechtlich prüfen lassen. Wenn es tatsächlich Ansätze gibt, dann werden wir sicherlich auch von einem derartigen Schritt nicht zurückweichen“.
Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) sprach von „überbordenden“ Auflagen und „nicht durchdachten“ Gesetzen. Die wirtschaftliche Weiterentwicklung werde damit nicht planbar, die Wirte könnten auch die Motivation verlieren, ihre Lokale an die nächste Generation zu übergeben. Die Untergrenze der förderfähigen Investitionskosten soll nun von 20.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt werden.
Links:
- Volkspartei kritisiert Registrierkassenpflicht (noe.ORF.at; 24.10.2015)
- Pröll: Steuerreform „großteils geglückt“ (noe.ORF.at; 13.3.2015)