Flüchtlinge: Bürgermeister gegen Kasernenpläne
Die Bürgermeister von Götzendorf (ÖVP), Sommerein (SPÖ) und Mannersdorf (SPÖ; Bezirk Bruck an der Leitha) verfassten am Mittwoch einen Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Darin drückten sie ihren Unmut über das geplante Asylquartier am Areal der Wallenstein-Kaserne in Götzendorf aus. Die Gemeinden lehnen die Schaffung von Massenquartieren in der Region ab, hieß es in dem Schreiben, das auch der APA vorliegt.
Kritisiert wird insbesondere die Aufstellung von Containern für Flüchtlinge im Freilandbereich. Die mediale Berichterstattung über das geplante Containerdorf am Kasernenareal habe bei den betroffenen Gemeinden „zu erheblichen Irritationen“ geführt.
„Sprechen uns gegen Massenquartiere aus“
Man sei sich der problematischen Situation in der Asyl- und Flüchtlingsfrage durchaus bewusst. „Wir werden uns bemühen, in den betroffenen Gemeinden zusätzliche Quartiere zu schaffen. Wir sprechen uns aber massiv gegen Massenquartiere aus“, sagte Karl Zwierschitz, SPÖ-Bürgermeister von Sommerein, auf Nachfrage der APA. Details zum geplanten Containerdorf in der Wallenstein-Kaserne wisse man nicht, das Innenministerium habe die betroffenen Bürgermeister noch nicht kontaktiert.
Innenministerin Mikl-Leitner nutzt ihr „Durchgriffsrecht“, um an acht Bundesheer-Standorten in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten sowie Nieder- und Oberösterreich und in Tirol Asylquartiere zu schaffen. Proteste gegen die vorerst auf ein halbes Jahr befristete Verordnung gab es neben Niederösterreich auch in anderen Bundesländern.
Länder müssen „Betreuungsquote“ erfüllen
In Niederösterreich sollen auch am Fliegerhorst Brumowski in Tulln Flüchtlinge untergebracht werden. Vorerst geht es allerdings nur um die „Möglichkeit“, Flüchtlinge unterzubringen. Die Quartiere sollen laut einem Sprecher des Innenministeriums nur geöffnet werden, wenn die Länder ihre „Betreuungsquote“ nicht von sich aus erfüllen.
Link:
- Fliegerhorst soll Asylquartier werden (noe.ORF.at, 22.12.2015)