Asylgipfel: Obergrenzen beschlossen

Beim Asylgipfel haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf Obergrenzen geeinigt. Heuer will Österreich nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Zuletzt hatte auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) auf eine solche Obergrenze gepocht.

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem „Richtwert“, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer „Obergrenze“ - mehr dazu unter „Richtwert“ oder „Obergrenze“?.

Rechtsgutachten in Auftrag gegeben

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist offen. Dazu sollen zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze an. Faymann bezeichnete diese Vorgehensweise als „Notlösung“ und „Plan B“, der auch ein „Aufrütteln“ der EU bezwecke: „Wir können in Österreich nicht alle Asylwerber aufnehmen.“

Mitterlehner schilderte die Entwicklung als „dynamisch dramatisch“. „Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System“, so der Vizekanzler. Daher werde man auch im „Grenzmanagement“ auf Kontrollen und Registrierungen setzen, um darauf vorbereitet zu sein, dass es an der Grenze künftig möglicherweise auch „Zurückweisungen“ geben könne.

Jährliche Senkung der Obergrenze angedacht

Die „Obergrenze“ bzw. der „Richtwert“ soll für heuer 37.500 Asylwerber betragen, 2017 sollen es nur noch 35.000 sein, 2018 30.000 und bis 30. Juni 2019 sollen es nur noch 25.000 Asylwerber sein. In Summe wären das bis dahin also 127.500 Asylwerber - dies entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Die im Vorjahr bereits erfolgten 90.000 Asylanträge werden hier nicht einberechnet.

Link:

• Pröll fordert Halbierung der Flüchtlingszahlen (noe.ORF.at; 19.1.2016)