Wr. Neustadt vor finanziellem Neustart

Die finanziell angespannte Situation Wr. Neustadts wird entschärft. Laut Rechnungshofbericht wäre die Stadt heuer insolvent gewesen. Die Regierung steuerte gegen: 2016 soll ein „schmaler Überschuss“ erwirtschaftet werden.

Wiener Neustadt steht nach Angaben der vor einem Jahr gebildeten „bunten“ Stadtregierung vor dem finanziellen Neustart. Bereits im November hatte die Stadtregierung das größte kommunale Sanierungsprojekt der Zweiten Republik beschlossen - mehr dazu in Beschluss: Wr. Neustadt spart 16 Mio. Euro (noe.ORF.at; 21.11.2015).

391.000 Euro Überschuss

Im Jahr 2016 verbucht Wr. Neustadt erstmals keine neuen Schulden. Im Gegenteil: Heuer gibt es nach Angaben der sogenannten „bunten“ Stadtregierung einen Budget-Überschuss in der Höhe von 391.000 Euro. Laut Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) waren die Maßnahmen zum Erreichen dieses Budgets hart, wie er am Freitag bei einem Pressegespräch sagte. Damit übernehme man Verantwortung für die nächsten Generationen und lege die Basis für die Weiterentwicklung der Stadt, wurde betont.

Voranschlag soll im Februar beschlossen werden

Nach einem Kassaturz im Frühjahr im Zuge des Bürgermeisterwechsels 2015 musste man noch von einem von einem Abgang von knapp 79 Millionen Euro bis 2020 ausgehen. Laut den am Freitag präsentierten Budgetzahlen ergibt sich für diesen Zeitraum nun ein Überschuss von 7,4 Millionen Euro. Der Voranschlag für 2016, der Finanzrahmen 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2020 sollen am 19. Februar in der Budget-Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Der Leiter der Finanzabteilung, Christian Mürkl, nannte einige Eckdaten. Beim Personal sehe der Voranschlag ein Minus von 3,5 Millionen Euro vor, die Umschuldung von Finanzschulden soll drei Millionen Euro an Entlastung pro Jahr bringen, bei strukturellen Maßnahmen (etwa der Kürzung von Zuschüssen an Tochtergesellschaften) sollen es zwei Millionen Euro jährlich sein. Der Schuldenstand der Stadt von derzeit 187 Millionen Euro soll bis Ende 2020 auf 149 Millionen Euro gesenkt werden.

Links:

• Budgetsitzung in Wr. Neustadt geplatzt (noe.ORF.at; 16.11.2015)
• Wr. Neustadt setzt den Rotstift an (noe.ORF.at; 14.12.2015)
• Wr. Neustadt: 4,1 Mio. Euro Minus im Budget (noe.ORF.at; 12.6.2015)
• Wr. Neustadt startet Sanierungsweg (noe.ORF.at; 14.6.2015)