Wirbel um blau-grünen Antrag im Landtag

Wirbel gibt es um einen Antrag von FPÖ und Grünen im Landtag, in dem es um die Einschränkung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen geht. Wegen der Aufregung wird es nun keine gemeinsamen Anträge mehr geben.

Nach Aufregung in sozialen Netzwerken legten die Oppositionsparteien Grüne und FPÖ im Landtag am Dienstag ihre Vereinbarung auf Eis, auf Basis derer Anträge gegenseitig unterschrieben werden. „Eine wechselseitige formale Unterstützung von Anträgen, gegen die dann aus inhaltlichen Gründen gestimmt wird, gibt es nicht mehr“, teilte der Grüne Klub in einer Aussendung mit.

Krismer: „Grenze ist überschritten worden“

Der Auslöser für die kritischen Postings war ein Antrag für eine Einschränkung der medizinischen Versorgung für Asylwerber, den neben den vier FPÖ-Landtagsabgeordneten auch zwei Grüne - Landessprecherin Helga Krismer und Mandatarin Madeleine Petrovic - unterschrieben hatten. Mit einem Ausgangsverbot und Bäderverbot für Asylwerber sei jedoch für die Grünen eine Grenze überschritten worden, sagte Klubobfrau Helga Krismer (Die Grünen).

„Wir haben immer Anträge unterstützt, wo wir davon überzeugt sind, dass die öffentliche Debatte im Landtag eine ist, die die Menschen im Land wirklich bewegt und dass am Ende es sozusagen Klarstellungen gibt, aber was nicht sein soll, ist angesichts der jetzigen Situation eine weitere Polarisierung der Gesellschaft“, erklärte Krismer.

FPÖ: „Unterschriften von anderer Seite möglich“

Die Vereinbarung sei nach einem langen Telefonat mit den Grünen auf Eis gelegt worden, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. „Wir werden die Unterschriften für Anträge von anderen Angeordneten bekommen“, ist er überzeugt. „Ich bin da weder böse noch sonst irgendetwas, sondern für mich ist es wichtig, dass die Arbeit im Landtag weitergeht und ich habe sichergestellt, dass es künftig auch weiterhin FPÖ-Anträge mit sechs Unterschriften geben wird“, sagte Waldhäusl. Wer die beiden Abgeordneten sind, die die FPÖ unterstützen werden, wollte Waldhäusl vorerst nicht sagen.

Die beiden Parteien haben mit jeweils vier Mandaten seit der Landtagswahl 2013 Klubstatus. Laut Geschäftsordnung des Landtages werden aber sechs Unterschriften für einen Antrag und eine Aktuelle Stunde benötigt. In einer „demokratiepolitischen Notwehraktion“ hätten Grüne und FPÖ seit 2013 gegenseitig Unterschriften geleistet, teilte der Grüne Klub mit. „Wenn wir eine Diskussion über ein Thema für notwendig gehalten haben, haben wir unterschrieben“, hieß es auf Anfrage.

Ebner: „FPÖ und Grüne haben drei Jahre gepackelt“

Eine scharfe Reaktion kommt von der ÖVP auf das Aufkündigen des Abkommens. „Knapp drei Jahre lang haben Grüne und FPÖ in Niederösterreich gepackelt, was das Zeug hält und so die Wählerinnen und Wähler nach Strich und Faden gefrotzelt. Aktuell flüchten sich beide Parteien nach jahrelanger Packelei in peinliche Ausreden“, kommentierte der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Bernhard Ebner, die Aussagen der Grünen und der FPÖ.

SPÖ: „Trauriges Schauspiel hat endlich ein Ende“

„Endlich hat das traurige grün-blaue Schauspiel im Landtag ein Ende“, kommentierte der Verfassungssprecher der SPÖ, Günther Sidl, das am Dienstag bekannt gewordene Ende der Zusammenarbeit von Grünen und FPÖ im Landtag. „Anträge zu unterstützen, die der eigenen politischen Auffassung komplett entgegenstehen, zeigt lediglich, dass es offenbar Parteien gibt, für die Grundwerte keine besondere Bedeutung haben“, sagte Sidl.

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Publiziert am 02.02.2016

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