Neue Zusammenarbeit im Landtag
Vor einer Woche gab es große Aufregung, um einen Antrag von FPÖ und Grünen im niederösterreichischen Landtag. Inhaltlich ging es um die Einschränkung der medizinisches Versorgung von Flüchtlingen. Wegen der Aufregung wird es nun keine gemeinsamen Anträge mehr geben - mehr dazu in FPÖ und Grüne auf Partnersuche (noe.ORF.at; 3.2.2016).
Waldhäusl spricht von Vorteil
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl hat nun drei Abgeordnete der Liste Frank für eine neue Vereinbarung gewonnen. Konkret handelt es sich um die Abgeordneten Ernest Gabmann, den Klubobmann der Liste Frank, Herbert Machacek und Gabriele von Gimborn. „Der Vorteil wird jener sein, dass wir nicht so wie vorher im Landtag dann gegen Initiativen stimmen müssen, wo wir vorher die Unterschrift gesetzt haben“, sagt Waldhäusl. Denn die thematische Übereinstimmung liege bei 95 Prozent. Das bestätigt auch Ernest Gabmann. „Wir diskutieren gerade einige Themen durch. Aber es wird so sein, dass wir bereits in der kommenden Landtagssitzung gemeinsame Aktivitäten und Beiträge gestalten werden.“ Die Liste-Frank-Abgeordneten Walter Laki und Walter Naderer haben sich der Vereinbarung nicht angeschlossen.