Pensionist wegen Hass-Postings verurteilt
Der Angeklagte hatte einen Artikel - laut der Richterin auf der FPÖ-Website - mit dem Titel „Nächste Flüchtlingswelle: 200.000 sind am Weg nach Österreich“ deftig mit den Worten kommentiert: „Und gleich erschießen oder zurück - außer die Kinder, denen gehört Schutz.“ Wenige Minuten darauf kam das nächste Posting des 65-Jährigen: „In Mauthausen ist noch Platz frei. Da könnte man das Steuergeld sparen.“
„In Mauthausen ist noch Platz frei“
Er habe lediglich gemeint, in Mauthausen wären Frauen und Kinder geschützt, während die Zeltlager für Flüchtlinge unmenschlich seien, sagte der Angeklagte. Wer das falsch verstehe, tue ihm leid. Auf die Frage, was er mit „gleich erschießen“ gemeint habe, antwortete er ebenso vage. Gegenüber der Polizei hatte er überhaupt geleugnet, Derartiges gepostet zu haben.
Er sei nie gewaltbereit gewesen, habe sich das damals „nur angeschaut“ und sich „sofort distanziert“, entgegnete er der Richterin auf eine Frage zu seiner Vergangenheit. Der Angeklagte war in den 1980er Jahren in der rechten Szene um Gottfried Küssel bei Wehrsportveranstaltungen dabei gewesen.
Kein Delikt wegen Verhetzung 2015
Die Richterin glaubte dem Beschuldigten nicht, dass seine Bemerkung zum einstigen NS-Konzentrationslager in Mauthausen harmlos gemeint gewesen sei. Milderungsgrund sah sie ebenfalls keinen. Der 65-Jährige nahm die Strafe an: 360 Tagessätze a vier Euro oder im Fall der Nichteinbringung des Geldes 180 Tage Haft. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Der Mann wurde nur deshalb nicht wegen Verhetzung angeklagt, weil die Tat im September 2015 begangen wurde. Aufgrund der jüngsten Strafrechtsreform ist 2016 die Strafbarkeit hetzerischer Tathandlungen verschärft bzw. um Flüchtlinge und Ausländer erweitert worden.