Pröll gegen Statutarstadt Klosterneuburg
Die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung soll 2017 in Kraft treten und jährlich Einsparungen in der Höhe von zwei Millionen Euro bringen. Die Bürgernähe soll weiterhin gewährleistet bleiben, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Dienstag: „Dort, wo der tägliche Bedarf der Bürgerin und des Bürgers gefragt ist, dort wird sich für die Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger de facto nichts ändern. Die Außenstellen der Bezirkshauptmannschaft, die derzeit vorhanden sind, bleiben als Serviceeinrichtungen erhalten.“
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In Klosterneuburg wird derzeit auch in Form einer Marchbarkeitsstudie die Erhebung zur Statutarstadt geprüft
Derzeit gibt es in Purkersdorf, Gerasdorf und Schwechat (Bezirk Wien-Umgebung) Außenstellen der Bezirkshauptmannschaft. Ab 2017 wird es auch in Klosterneuburg eine Dependance der Bezirkshauptmannschaft geben. Bis Jahresende werden deshalb die 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung in Klosterneuburg im Dienst neu zugeteilt.
Die derzeit diskutierte Erhebung Klosterneuburgs zur Statutarstadt hält Pröll für nicht sinnvoll: „Dort, wo wir Städte mit eigenem Statut haben, merken wir, dass immer mehr und mehr dieser Städte versuchen, Aufgaben, die sie zu übernehmen haben, an die Bezirksverwaltung des Landes zu delegieren. Daher glaube ich nicht, dass es viel Sinn macht, gerade im Zusammenhang mit Klosterneuburg den gegenläufigen Trend zu suchen.“ Die Erhebung zur Statutarstadt würde sich für Klosterneuburg jährlich mit Personalkosten in der Höhe von 2,5 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Verwaltungsreform: Einsparungen in Millionenhöhe
Die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung ist nicht die erste große Verwaltungsreform, die Niederösterreich Einsparungen in Millionenhöhe bringen soll. Seit vor genau 30 Jahren der Beschluss gefasst worden war, dass St. Pölten die neue Landeshauptstadt wird, blieb in der Landesverwaltung kein Stein auf dem anderen. Damals wurde eine der größten Verwaltungsreformen des Landes eingeläutet. Seitdem wurde die Verwaltung deutlich schlanker und die Arbeitsabläufe kostengünstiger.
Im Zuge Übersiedelung von Wien nach St. Pölten wurden etwa ganze Abteilungen aufgelöst. Im Personalbereich gab es eine Besoldungs- und Pensionsreform. In Summe konnten dadurch in den vergangenen 20 Jahren 1.750 Dienstposten gestrichen werden. „Summa summarum können wir sagen, dass wir durch diese Verwaltungsreform pro Jahr etwa 80 bis 100 Millionen Euro einsparen, und dass auf diese Art und Weise natürlich viel mehr Bürgernähe und Beweglichkeit in die Verwaltung gekommen ist“, sagte Pröll.
Links:
- Klosterneuburg sucht seine Identität (noe.ORF.at; 21.2.2016)
- WU-Gemeinden werden neu geordnet(noe.ORF.at; 24.9.2015)
- Bezirk Wien-Umgebung wird aufgelöst (noe.ORF.at; 10.9.2015)
- Stadtgemeinde Klosterneuburg