Sobotka: Nein im Heta-Streit war „erwartbar“

Nachdem die Gläubiger im Milliardenstreit rund um die Hypo Alpe Adria das Angebot Kärntens abgelehnt haben dürften, übt Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka nun Kritik. Das Nein ist laut Sobotka „erwartbar“ gewesen.

Die finanzielle Zukunft Kärntens bleibt weiterhin ungewiss. Am Freitagabend lief die Frist für das Angebot Kärntens aus. Kärnten hatte den Gläubigern der ehemaligen Kärtner Hypo Alpe Adria (mittlerweile Heta) angeboten, die ausstehenden Anleihen im Wert von elf Milliarden Euro mit einem Abschlag abzukaufen. Doch bereits kurz nach Ablauf der Frist ließ eine große Gläubigergruppe wissen, sie habe das Angebot abgelehnt.

Ob eine mögliche Einigung tatsächlich geplatzt ist, wird am Montag offiziell feststehen. Finanzministerium und das Land Kärnten wollen bis dahin die Reaktionen aller Gläubiger auswerten und dann bekanntgeben, wie das Ergebnis ausgefallen ist. Damit eine Einigung zustande kommt, hätten insgesamt zwei Drittel der Gläubiger zustimmen müssen. Im Gespräch mit noe.ORF.at bezeichnet der für Finanzen zuständige niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Nein der Gläubiger als „erwartbar“. Den Gläubigern gehe es um das Prinzip, dass eine Haftung, die eingegangen wurde, auch eingehalten wird.

noe.ORF.at: Am Freitag ist die Frist für das Angebot Kärntens an die Gläubiger abgelaufen. Die Gläubiger dürften das Angebot Kärntens mehrheitlich abgelehnt haben. War es zu erwarten, dass das Angebot abgelehnt wird?

Sobotka: Wir hätten gehofft, dass es angenommen worden wäre, aber es war erwartbar, dass das nicht möglich ist, weil die Gläubiger ja auch Folgeerscheinungen befürchten könnten, dass andere Gebietskörperschaften ihre Haftungen genauso nicht mehr bedienen wollen. Daher war es für mich doch auch eine Denkvariante, dass die Gläubiger das Angebot nicht annehmen.

noe.ORF.at: Würden Sie sagen, dass man von Bundesseite bzw. von Seite des Landes Kärnten falsch verhandelt hat?

Sobotka: Der Finanzminister (Anm.: Hans Jörg Schelling, ÖVP) hat sich für diesen Weg entschieden und er ist sicher einer, der sagt, er möchte den Steuerzahler entlasten. Die Frage ist immer, was kommt am Ende heraus? Eine Zahlungsunfähigkeit Kärntens und eine Folge von Klagen betreffen den ganzen Finanzplatz Österreichs. Das wäre eine Desaster größeren Ausmaßes. Man muss die Zeit bis 31. Mai jetzt noch nutzen, um zu einem Ergebnis zu kommen.

noe.ORF.at: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat gemeint, man habe alles getan, um die Gläubiger zu befriedigen. Stimmt das Ihrer Meinung nach?

Sobotka: Im Nachhinein wird man immer gescheiter. Damals, als man diese Haftungen eingegangen ist, waren auch Teile der heutigen Landesregierung bereits im Landesparlament vertreten. Das hat sich damals für sie ganz anders dargestellt. Heute zu sagen, man hat alles getan, ist von unserer Seite so nicht beurteilbar. Es ist die Frage, was sind die Anteile am Kärntner Energieunternehmen (Anm.: Kelag)? Was passiert mit dem Zukunftsfonds, ist der eingebracht? Wie stellt man sich vor, auch andere wirtschaftliche Strukturen einzubringen, um die Haftungen bedienen zu können? Ich glaube, mit gutem Willen ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Land Kärnten möglich, um ein Ergebnis zu erreichen, das beide Seiten akzeptieren können.

noe.ORF.at: Wie könnte eine Einigung aussehen?

Sobotka: Ich glaube, wenn es darum geht, dass die Gläubiger sagen, sie wollen die 100 Prozent wieder erlangen, dann ist die Frage, wollen die Gläubiger das Geld sofort oder gibt es hier Zahlungsziele? Dann käme man genauso auf der Abzinsungsseite auf einen niedrigeren Betrag. Aber es geht, glaube ich, um das Prinzip, dass eine Haftung, die eingegangen wurde, auch eingehalten wird. Das ist eine mündelsichere Anleihe gewesen.

noe.ORF.at: Möglicherweise im April, spätestens aber Ende Mai, wird die Finanzmarktaufsicht einen Schuldenschnitt verordnen, der durchaus drastisch ausfallen könnte. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) als auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) haben eine Pleite Kärntens ausgeschlossen. Tun Sie das auch?

Sobotka: Nachdem es keine Rechtsordnung gibt, wie die Zahlungsunfähigkeit eines Bundeslandes auszusehen hat, und man die Gefahr eines ‚Crashs‘ für den Finanzplatz Österreich zu vermeiden hat, gehe ich auch davon aus, dass das keine Alternative ist. Es gibt sicher auch die Möglichkeit für die FMA (Anm.: Finanzmarktaufsicht), das Moratorium noch zu verlängern. Nur es wird nicht besser, wenn man sich nicht an den Verhandlungstisch setzt und gemeinsam versucht, eine Lösung zu finden. Das liegt sicher am Finanzminister, auch wenn er das Finanzdebakel nicht verschuldet hat, das muss man ganz klar sagen. Er bemüht sich auch, das Kärtner Ursprungsproblem zu lösen, nur hat er bisher keinen Weg gefunden, um das nachhaltig und zufriedenstellend zu bewerkstelligen. Ich denke aber, wenn man an den Verhandlungstisch zurückkehrt, wird man auch zu einer Lösung kommen.

Das Gespräch führte Thomas Puchinger, noe.ORF.at.

Links:

• Sobotka lehnt Insolvenz Kärntens ab (noe.ORF.at; 12.3.2016)
• Heta-Nein: Suche nach „Plan B“ (kaernten.ORF.at; 11.3.2016)
• Heta-Drama: Hypo NÖ lässt Entscheidung offen (noe.ORF.at; 10.3.2016)