Heta-Streit: Sobotka warnt vor Auswirkungen

Während der Schlagabtausch im Heta-Streit angelaufen ist, übt Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) scharfe Kritik am Finanzminister und an Kärnten. Das „Pokern“ müsse aufhören, der gesamte Finanzplatz sei in Gefahr.

Nachdem die Gläubiger im Streit um die Heta-Milliarden dem Angebot Kärntens eine Absage erteilten, spitzt sich die Diskussion um die Vorgangsweise des Landes Kärntens und des Finanzministeriums immer weiter zu. Im April, spätestens aber Ende Mai, wird die Finanzmarktaufsicht, die für die Abwicklung der Abbaubank Heta zuständig ist, einen Schuldenschnitt verordnen. Diesen Bescheid abzuwarten, hieße ein weiteres „Multiorganversagen“ zu verursachen, kritisiert nun der in Niederösterreich für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Sobotka fordert, dass sowohl das Land Kärnten als auch die Gläubiger bereits in den nächsten Tagen an den Verhandlungstisch zurückkehren. „Ich will ja nicht sagen, dass man gepokert hat, aber nachdem man doch gesagt hat, ‚probieren wir es einmal‘, sollte man jetzt sehr ernsthaft versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte Sobotka gegenüber noe.ORF.at. Sobotka verwies darauf, dass die Anleihen der früheren Hypo Alpe Adria als mündelsicher gegolten hätten und dass die Gläubiger deshalb zurecht davon ausgehen konnten, dass Kärnten mit seinen Haftungen notfalls 100 Prozent leisten würde.

Sobotka übt Kritik an Finanzminister Schelling

Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter übt auch Kritik an der Vorgangsweise von Finanzminister und Parteikollegen Hans-Jörg Schelling (ÖVP). „Zu sagen, ich bin aus dem Spiel, ist für das Erste vielleicht durchaus eine Ansage, aber wenn man sich das näher ansieht, geht es nich nur um Kärnten und um die Heta, sondern um den Finanzplatz Österreich“, kritisierte Sobotka. Gleichzeitig stellte er die Kontinuität in der Haltung der österreichischen Bundesrepublik in Frage: „Man hat ja ursprünglich die Hypo Alpe Adria von den Bayern übernommen, um einen Konkurs Kärntens zu verhindern. Jetzt frage ich, ist dieses Interesse der Republik, einen Konkurs Kärntens zu verhindern, jetzt nicht mehr gegeben?“

Auch der Finanzexperte Josef Zechner von der Wirtschaftsuniversität Wien sagt, dass eine Einigung mit den Gläubigern „höchste Priorität“ hätte. Laut Zechner hat der Finanzplatz Österreich durch die langwierigen Verhandlungen mit den Gläubigern und durch das Heta-Moratorium bereits einen sichtbaren Schaden genommen. Konkret seien seit Ankündigung des Heta-Moratoriums vor einem Jahr die Refinanzierungskosten (Anm.: Die Zinsen, die Österreich für Staatsanleihen zahlen muss) für die Republik Österreich gestiegen.

Experte: Dramatische Auswirkungen für Finanzplatz

„Es war festzustellen, dass sich um diesen Zeitpunkt der Ankündigung des Heta-Moratoriums die Refinanzierungskosten Österreichs ungünstiger entwickelt haben als die einer Gruppe von vergleichbaren Ländern“, sagt Zechner gegenüber noe.ORF.at. Als Vergleichsgruppe zog der Experte Belgien, Finnland, Frankreich und die Niederlande heran. Noch dramatischer seien die Auswirkungen für die Refinanzierung der österreichischen Kreditinstitute gewesen, weil das Vertrauen ausländischer Investoren in den Finanzplatz Österreich in Mitleidenschaft gezogen worden sei, sagt Zechner: „Die Nachfrage deutscher Investoren hat in der Vergangenheit mehr als 50 Prozent betragen. Diese Nachfrage ist nach Ankündigung des Moratoriums relativ dramatisch eingebrochen, nämlich um mehr als 20 Prozent.“

Finanzexperte Zechner geht davon aus, dass die negativen Effekte für den Finanzplatz immer mehr zunehmen, je wahrscheinlicher eine Insolvenz Kärntens wird. Außerdem würden laut Zechner auch die anderen Bundesländer unter der bisherigen Vorgangsweise leiden, weil sich im vergangenen Jahr auch die Refinanzierungskosten für die Länder um bis zu 0,4 Prozentpunkte erhöht hätten.

Thomas Puchinger, noe.ORF.at

Links:

• Heta-Streit: Hypo NÖ stimmte Angebot zu (noe.ORF.at; 13.3.2016)
• Sobotka: Nein im Heta-Streit war „erwartbar“ (noe.ORF.at; 12.3.2016)
• Heta-Drama: Hypo NÖ lässt Entscheidung offen (noe.ORF.at; 10.3.2016)
• Sobotka lehnt Insolvenz Kärntens ab (noe.ORF.at; 12.3.2016)
• Kaiser: „Bleiben verhandlungsbereit" (kaernten.ORF.at; 13.3.2016)