Bohuslav gegen flächendeckende Lkw-Maut
Zu dem Nein aus Niederösterreich zur diskutierten Lkw-Maut gab es zuletzt auch Bedenken der Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Der Grüne Verkehrsreferent Georg Willi wirbt für eine flächendeckende Lkw-Maut. Für Willi ist die flächendeckende Lkw-Maut ein Ausgleich für die Schlechterstellung der Bahn.
Die negativen Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft durch eine flächendeckende Lkw-Maut würden alle betreffen, so Wirtschaftslandesrätin Bohuslav. Es sei an der Zeit, die Wirtschaft endlich zu entlasten und nicht mit neuen Abgaben zu belasten: „Zum einen werden die Produkte des alltäglichen Lebens für die Konsumentinnen und Konsumenten teurer, zum anderen ist eine Branche wie die Transportwirtschaft, die ohnehin schon angeschlagen ist, noch zusätzlich belastet.“ Gerade Betriebe im ländlichen Raum würden vermehrt zur Kasse gebeten, das würde Abwanderungen nach sich ziehen und Arbeitsplätze gefährden. Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich, freut sich über die „wertvolle Unterstützung gegen die Pläne zur Mega-Maut“.
Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) will zu einer flächendeckenden Lkw-Maut „keine Präferenz“ äußern. Ob diese einen Beitrag dazu leisten könne, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, sei er „geneigt, Ja zu sagen“. Eine Maut für Lkw auf Straßen außerhalb der Autobahnen und Schnellstraßen würde aber nicht in seinen Kompetenzbereich fallen, schränkte er ein. „Dafür sind die Länder zuständig.“