St. Pölten: Diskussion der Spitzenkandidaten

Am 17. April wird in St. Pölten ein neuer Gemeinderat gewählt. Am Samstagabend haben die Spitzenkandidaten der im Gemeinderat vertretenen Parteien im ORF-Landesstudio in St. Pölten über aktuelle Fragen diskutiert.

Die Spitzenkandidaten Matthias Stadler (SPÖ), Matthias Adl (ÖVP), Klaus Otzelberger (FPÖ und Nicole Buschenreiter (Die Grünen) stellten sich den Fragen von Robert Ziegler, Chefredakteur des ORF Niederösterreich, und Martin Gebhart, Chefredakteur der „Niederösterreichischen Nachrichten“. Diskutiert wurde unter anderem über Stadtentwicklung, Wohnen und Zuwanderung.

Zentrales Thema: Wohnen und Mietpreise

Der Spitzenkandidat der St. Pöltner ÖVP, Matthias Adl, forderte mehr Flächen für günstiges Wohnen. Es bedarf einiger Initiativen, sagte Adl: „Man könnte hier sehr wohl Flächen zur Verfügung stellen für diesen Wohnbau, um eben auch St. Pöltnerinnen und St. Pöltner wirklich Günstiges zu ermöglichen. Wir wollen schauen, dass die Leute, die hierher arbeiten kommen, auch die Chance haben, hier leben und wohnen zu können.“

Wohnen in St. Pölten ist zu teuer, sagte der Spitzenkandidat der FPÖ, Klaus Otzelberger: „Es gibt viele Menschen, etwa alleinerziehende Frauen, Pensionisten oder Menschen, die nicht so viele finanzielle Mittel zur Verfügung haben, die können sich eine Wohnung zwischen 300 und maximal 500 Euro leisten, inklusive aller Nebenkosten. Und da gibt es einen großen Bedarf.“

Von zu hohen Mietpreisen sprach auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Nicole Buschenreiter. Und sie schlug eine radikale Idee vor: „Die Idee ist nämlich, dass man als Stadt eine Verordnung erlässt, die sämtlichen Errichtern in kommerziellen Bereichen eine Neuerrichtung verbietet, bevor sie nicht Bestehendes sanieren.“

Der St. Pöltner Bürgermeister und SPÖ-Spitzenkandidat Matthias Stadler wäre zwar für diese Verordnung zu haben, wie er sagte, man habe aber keinen Einfluss darauf. Laut Stadler hat St. Pölten die billigsten Wohnpreise aller Landeshauptstädte, dennoch kann er sich vorstellen, die Bauordnung zu überarbeiten: „Ich wäre dringend dafür, dass wir mit der Regelungswut, die wir gesetzlich haben, aufhören, mit den Bauordnungen. Wir haben uns da hochgeschraubt und Preistreiber geschaffen, die uns wirklich das Wohnen unerschwinglich machen.“

Unterschiedliche Annäherung zur Zuwanderung

Beim Thema Zuwanderung forderte Otzelberger einen Flüchtlingsaufnahmestopp. „Die Sicherheit ist gefährdet. Deswegen: Keine weiteren Flüchtlinge, sonst ist die Integration nicht mehr möglich“, so Otzelberger. Das sei ein Spiel mit der Angst und löse das Problem nicht, sagte Buschenreiter.

Für Adl habe die Bundesregierung mit dem Einführen der Obergrenze richtig gehandelt. Bürgermeister Stadler sprach davon, dass man im Bereich Integration viele Sachen verbessert habe, etwa mit dem Ausbau der Streetworker oder mit der Errichtung der Polizeiinspektion auf dem Bahnhof. Die Angstmache der FPÖ wies Stadler klar und deutlich zurück.

Die Diskussion der Spitzenkandidaten zum Nachhören

Stadler will nach dem 17. April weiterhin Bürgermeister sein und die absolute Mehrheit der SPÖ weiter ausbauen. Die ÖVP will stärker werden. Die Grünen wollen drei Mandate erreichen und die Freiheitlichen wollen „deutlich zulegen“.

Links:

• St. Pölten wählt: Stadler im Talk (noe.ORF.at; 1.4.2016)
• St. Pölten wählt: Adl im Talk (noe.ORF.at; 2.4.2016)
• St. Pölten wählt: Otzelberger im Talk (noe.ORF.at; 3.4.2016)
• St. Pölten wählt: Buschenreiter im Talk (noe.ORF.at; 4.4.2016)
• Stadlers Wahlziel ist die Absolute (noe.ORF.at; 8.4.2016)
• St. Pölten: ÖVP will zulegen (noe.ORF.at; 9.4.2016)
• St. Pölten: FPÖ will „stärker werden“ (noe.ORF.at; 2.4.2016)