Grüne fordern flächendeckende Lkw-Maut
Der Bezirk Amstetten ist einer jener Bezirke, der vermehrt unter Feinstaubbelastung leidet. Niederösterreich habe im letzten Jahrzehnt mit mehr als zehn Prozent Zunahme an Verkehr zu kämpfen, so Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen. Sie führte aber auch finanzielle Argumente ins Treffen. „Es gibt kein Bundesland, wo die Landesstraßen in einem so schlechten Zustand sind wie in Niederösterreich. Wir brauchen das Geld, das wir durch eine flächendeckende Lkw-Maut bekommen, auch zur Sanierung unserer Straßen in Niederösterreich“, so Krismer.
Ein Drittel der Einnahmen für Öffi-Ausbau
So soll ein Drittel der Einnahmen durch die Maut für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden, fordern die Grünen. Am 21. April wollen die Grünen das Thema im Landtag zur Diskussion einbringen. Auch die Grünen Oberösterreich werden im Oberösterreichischen Landtag einen Antrag einbringen, der die Einführung einer Lkw-Maut vorsieht.
Den Argumenten der Gegnern der Lkw-Maut hielten die Grünen entgegen: „Die Konsumentinnen und Konsumenten werden die Lkw-Maut nicht spüren. Und wenn das Herankarren von Gütern über weite Strecken teurer wird, dann sind regionale Anbieter und ihre Transporteure die Nutznießer und nicht die Geschädigten."
Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsidentin Sonja Zwazl sprachen sich vor kurzem gegen eine solche Maut aus - mehr dazu in Bohuslav gegen flächendeckende Lkw-Maut.