Sobotka als Innenminister angelobt

Die vor elf Tagen vom ÖVP-Vorstand beschlossene Rochade zwischen Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner ist offiziell vollzogen. Bundespräsident Heinz Fischer gelobte Wolfgang Sobotka vor kurzem als neuen Innenminister an.

Pünktlich um 9.30 Uhr begann am Donnerstagvormittag in der Wiener Hofburg die Angelobung des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) durch Bundespräsident Heinz Fischer. Diese Personalrochade war vor elf Tagen vom ÖVP-Vorstand beschlossen worden. Heinz Fischer betonte bei der Zeremonie, dass er Mikl-Leitner bereits in der vergangenen Woche für ihre „bisher nicht leichte Aufgabe“ gedankt habe. Diese habe sie verantwortungsvoll wahrgenommen. Menschenwürde, Humanität und Verantwortungsbewusstsein sollten auch Kernanliegen ihres Nachfolgers, Sobotka, sein.

Fischer: Verantwortungsbewusstsein als Kernanliegen

„In dem aus politischen, rechtlichen und menschlichen Gründen schwierigen Flüchtlingsthema gab und gibt es immer verschiedene Auffassungen, aber der Bundesregierung ist es in den letzten Monaten gelungen, bestimmte Grundprinzipien einheitlich zu erarbeiten und zu vertreten. Zu diesen Grundprinzipien gehört auch die unteilbare Menschenwürde und Humanität und das Verantwortungsbewusstsein für die Sicherheit unserer Republik“, sagte Heinz Fischer. Wolfgang Sobotka absolvierte bereits am Montag einen Antrittsbesuch beim Bundespräsidenten. Im Anschluss an das etwa 20 minütige Gespräch erklärte er, es sei eine große Herausforderung und eine große Ehre, Minister der Republik Österreich zu sein - „gerade in Zeiten wie diesen“.

Wolfgang Sobotka plant bereits am Samstag das erste Treffen als Innenminister zur Flüchtlingskrise mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Die Lebensader, die Italien, Südtirol und Österreich verbinde, sei eine besonders sensible, mahnte Bundespräsident Heinz Fischer: „Um diese Lebensader muss man besonders bemüht sein und sie verantwortungsvoll behandeln. Ein Dichtmachen ist nicht im Interesse der drei Beteiligten, wohl aber ein Kontrollieren im Sinne der Sicherheit unseres Landes.“

Mikl-Leitner: „Ich war gerne Innenministerin“

Johanna Mikl-Leitner war bei der Angelobung ihres Nachfolgers in der Hofburg nicht anwesend. Im Anschluss fand jedoch die offizielle Amts- und Schlüsselübergabe im Innenministerium statt. Dort betonte Mikl-Leiter, dass sie auf fünf herausfordernde und erfolgreiche Jahre zurückblicken könne. In diesen fünf Jahren seien viele Meilensteine gesetzt worden. „In den letzten Jahren gab es für uns alle auch sehr viel Gegenwind. Dieser Wind hat sich gedreht und meine Linie, die Linie des Innenressorts, ist zur gemeinsamen Sicherheitslinie der gesamten Bundesregierung geworden“, sagte Mikl-Leitner.

Symbolisch übergab Mikl-Leitner eine Flagge an den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka. „Ich bin fest davon überzeugt, dass er in herausfordernden Zeiten der richtige Mann für das Innenressort ist“, sagte sie. Auch von Wolfgang Sobotka gab es viel Lob für die Arbeit von Mikl-Leitner. Er werde ihren Weg weitergehen, sagte er. „Ich freue mich, dass ich dieses Team übernehmen darf, um der Sicherheit Österreichs nicht nur die Ausrichtung geben zu können, sondern auch dafür einzustehen, was unsere Landsleute von uns erwarten“, so der neue Innenminister.

Angelobung Mikl-Leitners am Nachmittag

Für Mikl-Leitner ist die nächste Station um 13.00 Uhr der Landtag in St. Pölten. Hier soll sie von den Abgeordneten als Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin gewählt werden. Von den 56 Abgeordneten deklarierte sich bis jetzt einzig die FPÖ, Mikl-Leitner nicht wählen zu wollen.

Abschließend wird Mikl-Leitner von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angelobt. Sie übernimmt alle Agenden von Wolfgang Sobotka, also das Amt des Landeshauptmann-Stellvertreters sowie die Ressorts Finanzen, Wohnbau und Arbeit. Dazu kommt der Vorsitz im Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds und im Musikschulbeirat.

Links:

• Sobotka & Mikl-Leitner vor dem Ämtertausch (noe.ORF.at; 20.4.2016)
• Landesregierung: Letzte Sitzung für Sobotka (noe.ORF.at; 19.4.2016)
• Mikl-Leitner freut sich auf Rückkehr (noe.ORF.at; 12.4.2016)
• ÖVP fixiert Personal-Rochade (noe.ORF.at; 10.4.2016)