Vereinsfeste-Streit: „Feuerwehr nicht betroffen“

Die Wirtschaftskammer ist um Klarstellung bemüht. Die Aussage, dass Vereinsfeste der Gastronomie schaden, war nicht gegen Feuerwehren gerichtet, sagt Spartenobmann Mario Pulker. Er sieht sich vielmehr als „Partner der Feuerwehren“.

Der Landesfeuerwehrverband hatte sich am Dienstag gegen den Vorwurf gewehrt, dass gemeinnützige Feste dafür verantwortlich seien, dass Wirte weniger Geschäft machen. So hieß es, dass man zu Unrecht mit allen anderen Vereinen über einen Kamm geschoren werde - mehr dazu in Feuerwehr: Feste kein Schaden für Gastronomie. Mario Pulker, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer ist im Interview mit noe.ORF.at um Klarstellung bemüht: Es gehe nicht um gemeinnützige Vereine, und auch nicht um die Feuerwehren.

noe.ORF.at: Feuerwehren, Fußballvereine oder Musikkapellen haben verstört auf die Botschaft reagiert, dass Vereinsfeste der Gastronomie schaden. Ist diese Reaktion gerechtfertigt?

Mario Pulker: Man kann hier ganz klar sagen, dass die Blaulichtorganisationen, die Schützenvereine, die Blasmusik- und die Sportvereine, die wirklich gemeinnützig sind, überhaupt nicht betroffen sind, sie waren überhaupt nicht gemeint. Vielmehr geht es um die Jugendvorfeldorganisationen von Parteien, um Vereine, die sich gründen, um Steuern und Abgaben zu hinterziehen, um paragastronomisch tätig zu werden und das Gewerberecht zu umgehen.

noe.ORF.at: Ist Ihre Botschaft also missverständlich angekommen?

Pulker: Das ist komplett missverständlich angekommen und die Gastronomie hat ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu den Feuerwehren. Wir haben ein ausgesprochen gutes Gesprächsklima zwischen dem Landesfeuerwehrkommandanten, den politisch Zuständigen und der Fachgruppe Gastronomie. Sollte es hier irgendwo Verfehlungen geben - und wir wissen natürlich, wir haben in Niederösterreich mehr als 1.700 Feuerwehren -, dann kann das natürlich immer irgendwo passieren. Dann gibt es aber ein Gespräch und die Sache wird geklärt.

Wir brauchen die Feuerwehr. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, was wir bei den Hochwässern an der Donau machen würden, wenn es die Freiwillige Feuerwehr nicht geben würde. Daher wollen wir die wirkliche Gemeinnützigkeit schützen. Da bin ich ganz bei Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner, der sagt, dass die Gemeinnützigkeit noch viel schärfer abgegrenzt und nicht aufgeweicht gehört. Da ziehen wir an einem Strang, da sind wir Partner der Blaulichtorganisationen und der gemeinnützigen Vereine.

noe.ORF.at: Zurück zu den Vorfeldorganisationen, wie agieren diese?

Pulker: Diese versuchen, auf der Welle der Gemeinnützigkeit mitzuschwimmen. Diese sind auch verantwortlich dafür, dass es dieses Klima und diese Missverständnisse gibt, denn sie versuchen, die Gemeinnützigkeit noch weiter aufzuweichen, um selbst Vorteile zu ergattern und sich selbst zu finanzieren.

Und da muss man sagen: Das ist Parteienfinanzierung durch die Hintertür auf Kosten der Gastronomie, und dem schauen wir natürlich nicht tatenlos zu. Das sind jene, gegen die wir vorgehen und das sind jene, die den Gastwirten und den kleinen Dorfwirten in den Gemeinden durch ihre Clubbings und ihre Veranstaltungen massiv zusetzen und am rechtlichen Rahmen komplett vorbeigehen.

noe.ORF.at: Lässt sich der Schaden, der den Wirten dadurch entsteht, in Zahlen fassen?

Pulker: Aus der Studie von Professor Schneider (Friedrich Schneider, Vorstand des Forschungsinstituts für Bankwesen an der Johannes-Kepler-Universität Linz, Anm.) geht hervor, dass diese Paragastronomie im Jahr in fünf Bundesländern - die westlichen sind hier ausgenommen, dort gibt es dieses Phänomen fast nicht - ungefähr 900 Millionen Euro erwirtschaftet.

Wenn man dem die dörfliche Kleingastronomie mit einem bis fünf Beschäftigten gegenüberstellt, hat diese einen Umsatz von 1,6 Milliarden Euro. Sie sehen also, dass bereits mehr als 50 Prozent der Umsätze in dieser paragastronomischen Tätigkeit erzielt werden. Damit gräbt man den Dorfwirtshäusern und den örtlichen Kleingastronomen das Wasser ab. Das ist erwiesen, und dazu muss man auch sagen: Wenn man hier einen Mischsteuersatz von 15 Prozent heranzieht, wären das 130 Millionen Euro an Steuern. Das ist also auch ein volkswirtschaftlicher Schaden.

Das Gespräch mit Mario Pulker führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at