Grüne sprechen von „fehlender Lkw-Maut“

Die niederösterreichischen Grünen sprechen von einer „fehlenden Lkw-Maut“. In Böheimkirchen (Bezirk St. Pölten) kürten die Grünen am Donnerstag in diesem Zusammenhang ihren „Schildbürgerstreich“.

Gemeinden, wie Böheimkirchen, die als sogenannte Ausweichrouten nicht nur bei einem Unfall auf der Autobahn, sondern auch für Maut-Ausweicher fungieren, würde diese Blockade in Hinblick auf die Lkw-Maut doppelt so hart treffen, heißt es in einer Aussendung der niederösterreichischen Grünen.

Enzinger: „Böheimkirchen kein Einzelfall“

Die Menschen in Böheimkirchen leiden unter dem ansteigenden Lkw-Verkehr, sagt Maggie Dorn Hayden von den Grünen in Böheimkirchen. „Es ist laut, die Luft wird schlechter, die Lebensqualität sinkt. Wenn man die Chance hat, dies alles zu ändern und gleichzeitig auch noch Einnahmen lukrieren zu könnte, ist es mir ein Rätsel, warum man die Gelegenheit nicht beim Schopf packt“, so die Gemeindepolitikerin. Für die Verkehrssprecherin der Grünen, Amrita Enzinger, ist die Situation in Böheimkirchen „kein Einzelfall“. Die Straßen in Niederösterreich sind laut Enzinger in einem schlechten Zustand. „Niederösterreich braucht also jeden zusätzlichen Euro, um den Straßenzustand zu beheben.“

Laut der Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, hatte man am 30. April die historische Chance, den ersten und nicht unwesentlichen Schritt zu setzen um die Verkehrspolitik endlich ins 21. Jahrhundert zu katapultieren. „Leider erweist sich die ÖVP in Niederösterreich gemeinsam mit der FPÖ in Oberösterreich erneut als Blockierer. Indem sie die flächendeckende Lkw-Maut verhindern - gegen den Willen der anderen Bundesländer - lassen sie Geld auf der Straße liegen und verpflichten weiterhin die österreichischen Steuerzahlerinnen zur Kasse. Sie sind es nämlich, die die Sanierung unserer kaputten Straßen weiterhin bezahlen müssen. Die Lkw-Maut hätte die Verursacher zur Kasse gebeten“, sagt Krismer.

ÖVP weist Kritik zurück

Die ÖVP Niederösterreich weist die Kritik der Grünen deutlich zurück. „Eine flächendeckende LKW-Maut trifft vor allem die Konsumentinnen und Konsumenten. Denn nicht nur die Transportkosten würden um neun Prozent steigen, sondern damit verbunden auch die Lebensmittelpreise, was vor allem sozial Schwächere spürbar trifft. Die Forderung der Grünen nach höheren Lebensmittelpreisen, das ist der wahre Schildbürgerstreich“, sagt der Verkehrssprecher der niederösterreichischen ÖVP, Jürgen Maier.

Links:

• Flächendeckende Lkw-Maut vorerst geplatzt (noe.ORF.at; 29.4.2016)
• Grüne fordern flächendeckende Lkw-Maut (noe.ORF.at; 14.4.2016)
• Die Grünen NÖ
• ÖVP Niederösterreich