Obergrenze bei Mindestsicherung fix
Die Volkspartei werde es nicht zulassen, dass es sich manche im Sozialsystem bequem machen. Wer arbeite, dürfe „nicht der Dumme sein“, unterstrich Klubobmann Klaus Schneeberger die bekannten Positionen. Gebe es keine Bundeslösung, „geht Niederösterreich einen eigenständigen Weg“, komme eine 15a-Vereinbarung bis 17. November, „dann adaptieren wir“, kündigte er an. Konkret geht es um eine Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt.
Zögerliche Haltung der SPÖ „unverständlich“
An Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) richtete Schneeberger die Aufforderung, „sich in der eigenen Partei durchzusetzen. Nur in der Löwelstraße zu sitzen, bringt die Republik nicht weiter“. Die zögerliche Haltung der SPÖ sei zumindest „unverständlich“.
Eine Neuausrichtung bei der Mindestsicherung müsse kommen, verwies Schneeberger allein schon wegen der Kosten auf Handlungsbedarf. Er sprach für Niederösterreich von 47 Millionen Euro (2013), 53 (2014) und 61 (2015). 2016 würden 85 Millionen Euro erwartet, für 2017 seien 95 Millionen vorgesehen. Das sei eine „enorme Herausforderung“ für das Budget des Landes.
ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Gast bei der Klausur in St. Pölten, hat laut Schneeberger „Verständnis, dass wir uns von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ‚nicht papierln‘ lassen, sondern einen Pflock einschlagen wollen“. Der Klubobmann: „Wir wollen neue Gerechtigkeit als Volkspartei Niederösterreich.“
Volkspartei pocht auf Notverordnung
Die Novelle des Mindestsicherungsgesetzes soll mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten. Bei der „Mindestsicherung light“ werde die Höhe voraussichtlich den Leistungen der Grundversorgung entsprechen, kündigte Schneeberger an. Die niederösterreichische Volkspartei pochte bei ihrer Klausur zudem darauf, die Notverordnung zu erlassen, „um die Flüchtlings-Obergrenze zu gewährleisten“.
Die SPÖ Niederösterreich spricht sich angesichts der Ankündigung der ÖVP für eine bundesweite Regelung bei der Mindestsicherung aus, so Landesparteivorsitzender Matthias Stadler per Aussendung. „Ein Länderflickwerk wäre verheerend.“
Stadler warnte zudem „vor einer Neiddebatte, bei der die Ärmsten gegen die Allerärmsten ausgespielt werden“. Die Mindestsicherung sei „das letzte soziale Netz, für alle, die sich in einer aussichtslosen Situation befinden und keine anderen Möglichkeiten mehr haben“. Die SPÖ wolle keine Kürzung der Sozialleistungen, sondern einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto in allen Kollektivverträgen.
Sektorales Bettelverbot verteidigt
Von Schneeberger verteidigt wurde die in der jüngsten Sitzung des Landtages beschlossene Änderung des Polizeistrafgesetzes mit dem sektoralen Bettelverbot. Es gehe nicht darum, die Ärmsten der Gesellschaft zu schikanieren, sondern: „Wir wollen eine Handhabe gegen organisierte Bettelbanden“, die es „im urbanen Bereich zuhauf“ gebe. Die Landes-ÖVP werde sich wegen des erfolgten Beschlusses „nicht ins unsoziale Eck drängen lassen“, betonte der Klubobmann.
An weiteren Initiativen im Landtag kündigte Schneeberger unter anderem eine Novelle der Bauordnung an. Es gehe dabei um „Verfahrensvereinfachung im Sinne der Bürger“. So könnte künftig etwa eine Bauverhandlung entfallen, wenn in der Vorprüfung „alle Betroffenen über ein Bauvorhaben informiert und keine Einwendungen vorhanden sind“. Zu einer Schmälerung der Anrainerrechte dürfe es nicht kommen.
Links:
- Mindestsicherung: Wien muss Budget aufstocken (wien.ORF.at; 5.10.2016)
- Mindestsicherung: ÖVP verschärft Druck auf Bund (noe.ORF.at; 21.9.2016)
- Landtag verschärft Bettelverbot (noe.ORF.at; 15.9.2016)
- Neue Bauordnung soll Vereinfachungen bringen (noe.ORF.at; 31.1.2015)