Städte diskutieren Bettelverboteinführung

Vor zwei Wochen hat der Landtag eine Verschärfung des Bettelverbots beschlossen. Künftig können die Gemeinden selbst Plätze definieren, an denen auch stilles Betteln verboten ist. In einigen Städten wird bereits darüber diskutiert.

Bis 21. November läuft noch die Einspruchsfrist des Bundes gegen das Landesgesetz. In Krems wird es kommende Woche ein Gipfelgespräch aller Parteien geben, wie die Stadt mit der Bettelei künftig umgehen soll. Das Ziel sei es, eine gemeinsame Lösung zu finden. Einen konkreten Plan, wie das Bettelverbot verschärft werden könnte, gibt es aber noch nicht.

Zurückhaltend reagiert man hingegen in Wr. Neustadt. Aus dem Büro von Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), der die Verschärfung im Landtag eingebracht hatte, heißt es, dass vorerst die Einspruchsfrist abgewartet werde. Danach könnte es bei Bedarf aber schnell gehen, etwa eine Verschärfung in der Adventzeit.

In Tulln stellte die FPÖ dazu einen Antrag in der Gemeinderatssitzung. Doch nach Angaben der Stadtgemeinde gebe es derzeit keinen Missstand mit stillem Betteln, der eine Einführung rechtfertigen würde. In der Landeshauptstadt St. Pölten spricht man sich weiterhin klar gegen eine Verschärfung des Bettelverbots aus.

Links:

• Tierschützer wollen Bettelverbot mit Hunden (noe.ORF.at; 26.9.2016)
• Caritas kritisiert verschärftes Bettelverbot (noe.ORF.at; 25.9.2016)
• Landtag: Schulterschluss gegen AKW Dukovany (noe.ORF.at; 22.9.2016)