Tempo 80: Wr. Neudorf klagt Bescheid ein

Die Gemeinde Wr. Neudorf (Bezirk Mödling) will das Tempo auf der Südautobahn (A2) auf 80 km/h drosseln lassen. Das Ministerium hat auf den Antrag jedoch bislang nicht reagiert. Nun will die Gemeinde einen Bescheid einklagen.

Im April hatte die Gemeinde einen entsprechenden Antrag für eine Temporeduktion beim Verkehrsministerium eingebracht. Darin wird gefordert, dass die bisherige Tempo-80-Beschränkung bei der Shopping City Süd (SCS) auf der Südautobahn aufgrund der hohen Feinstaubbelastung um rund zwei Kilometer verlängert wird. Das Verkehrsministerium hatte mehr als ein halbes Jahr lang Zeit, auf den Antrag der Gemeinde zu reagieren. Doch bislang wurde dem Antrag weder zugestimmt, noch sei er offiziell abgelehnt worden, so Bürgermeister Herbert Janschka (ÖVP).

Gemeinde droht mit Säumnisbeschwerde

Das Problem laut Janschka: Ohne Bescheid der Behörde könne die Gemeinde keine weiteren Schritte setzen. Denn selbst wenn der Antrag abgelehnt wird, müsste das Ministerium darin seine Entscheidung begründen. Dagegen könnte die Gemeinde dann Einspruch erheben. Deshalb will man eine Entscheidung nun einklagen. Bis spätestens Ende November soll beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde eingebracht werden.

Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass die Voraussetzungen für eine Tempo-Reduktion nicht gegeben seien. Darüber sei die Gemeinde Wiener Neudorf aber bereits im Juni schriftlich informiert worden. Aus formal-rechtlicher Sicht bestehe kein Anspruch auf einen Bescheid, teilte eine Sprecherin gegenüber noe.ORF.at mit.

Links:

• Wiener Neudorf fordert Tempo 80 (noe.ORF.at; 9.3.2016)
• Wiener Neudorf sperrt Sonntagvormittag die B17 (noe.ORF.at; 17.9.2015)