Mindestsicherung: Eigene Reform fix

Die bundesweite Reform der Mindestsicherung ist gescheitert, die SPÖ hat die Verhandlungen mit der ÖVP abgebrochen. Für Niederösterreich heißt das, dass der Landtag eine eigene Reform der Mindestsicherung beschließen wird.

Niederösterreich wird die „Mindestsicherung light“ beschließen. Sie sieht eine Wartezeit für Flüchtlinge und eine Leistungsobergrenze von 1.500 Euro vor - mehr dazu in Land bleibt bei „Mindestsicherung light“ (noe.ORF.at; 20.10.2016). Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bekräftigte am Mittwochvormittag am Rande einer Pressekonferenz in Wiener Neustadt die Absichten des Landes.

„Vom Anruf des Bundeskanzlers überrascht“

Gegenüber noe.ORF.at sprach Pröll von einer Lösung, „die sozial Schwächere natürlich absichert“. Außerdem sei eine Regelung für Behinderte vorgesehen, „und man darf nicht übersehen, dass im Zusammenhang mit der Mindestsicherung Familienbeihilfe ausgezahlt wird. All jene, die davor warnen, dass kinderreiche Familien ins Abseits geraten, sind daher am Holzweg“, so Pröll.

Das Scheitern der Verhandlungen kam überraschend, sagte der niederösterreichische Landeshauptmann im Gespräch mit Robert Ziegler, Chefredakteur des ORF Niederösterreich: „Ich war gestern Vormittag noch der Meinung, dass eine bundesweite Lösung möglich ist. Umso überraschter war ich dann vom Anruf des Bundeskanzlers (Christian Kern, Anm. der Redaktion), der mir mitgeteilt hat, dass es nunmehr Länderlösungen geben soll“, so Pröll.

Eigenständige Lösung ab dem neuen Jahr

Laut Pröll werde die „niederösterreichische Lösung“ in der Landtagssitzung am 17. November beschlossen. „Ich gehe davon aus, dass der Landtag eine eigenständige Lösung beschließen wird. Damit ist vorgesorgt, dass mit dem 1. Jänner des kommenden Jahres diese Lösung in Niederösterreich praktiziert wird.“

Auf Spekulationen rund um Zustand und Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ließ sich Pröll nicht ein: „Wir sind dazu da, um zu arbeiten. Niederösterreich zeigt, wie das geht, und was sich auf Bundesebene innerhalb der Bundesregierung oder innerhalb der SPÖ tut, ist meinerseits nicht zu werten.“

Scharfe Kritik von Landesrat Androsch

Mit Bedauern und scharfer Kritik reagierte Niederösterreichs Soziallandesrat Maurice Androsch (SPÖ) auf das ergebnislose Ende der Verhandlungen. Per Aussendung bezeichnete er die Bundes-ÖVP als „Totengräberin einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung“. Laut Androsch wird diese die „Konsequenzen – Verstärkung der Armut und damit verbunden die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - zu tragen haben.“

Links:

• Mindestsicherung: Kluft bleibt bestehen (noe.ORF.at; 3.11.2016)
• Mit „Mindestsicherung light“ zu Stöger (noe.ORF.at; 3.11.2016)
• Schafft Regierung einheitliche Lösung? (debatte.ORF.at)
• Starre Fronten bei Mindestsicherung (oesterreich.ORF.at; 9.11.2016)