Kern: „Mindestsicherung ist Ländermaterie“

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) glaubt offenbar nicht mehr an eine bundesweite Einigung zur Mindestsicherung in diesem Jahr. „Das ist eine Ländermaterie, die die Länder zu lösen haben“, sagte er bei einer Enquete in St. Pölten.

Das Problem sei laut Kern, dass zwischen ÖVP und SPÖ Auffassungsunterschiede bestehen: „Unsere Sorge ist, dass Alleinerzieherinnen mit Kindern und Familien mit Behinderten unter die Räder kommen und dass Familien mit sehr vielen Kindern, die im Schnitt in Österreich 500 Euro rausbekommmen, bei ihren Kindern zu sparen haben. Dieser Graben lässt sich offenbar nicht überwinden. Das bedeutet, dass die Länder eigene Regelungen zu treffen haben.“

Obergrenze von 1.500 Euro pro Haushalt geplant

In Niederösterreich soll in der Sitzung des Landtages am Donnerstag eine Neuregelung der Mindestsicherung im Bundesland beschlossen werden. Diese beinhaltet folgende Eckpunkte: Die Mindestsicherung wird pro Haushalt bei 1.500 Euro gedeckelt, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch die Wohnkosten beinhaltet. Ausnahmen gibt es für Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen, oder die dauernd arbeitsunfähig sind.

Weiters kommt eine „BMS light“ für Personen, die in den vergangenen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz bzw. rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten. Die Höhe der Leistungen wird für eine erwachsene Person bei 572,50 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist. Denn „BMS light“-Bezieher werden verpflichtet, Maßnahmen zur besseren Integration zu erfüllen, wie zum Beispiel Deutsch- oder Wertekurse zu absolvieren. Bei Verweigerung werden die Leistungen gekürzt.

Landtag-Beschluss für Kern „logische Konsequenz“

„Das ist die logische Konsequenz, ein normaler Vorgang und eine Entscheidung, die der Niederösterreichische Landtag am Ende zu treffen hat“, sagte Bundeskanzler Kern am Rande einer Arbeiterkammer-Enquete am Mittwoch in St. Pölten zur geplanten Reform der Mindestsicherung in Niederösterreich.

„Ich bedauere es sehr, dass es zwischen SPÖ und ÖVP österreichweit zu keiner Regelung gekommen ist. Das hat auch damit zu tun, dass natürlich in den Landesregierungen auch die FPÖ und die Grünen sitzen und dementsprechend das Spektrum der Meinungen auseinandergeht. Unser Grundsatz heißt, man darf nicht bei jenen sparen, die es nötig haben. Ich bin der Meinung, wenn alle, die es sich leisten können, ihre Steuern ordentlich zahlen, brauchen wir in Österreich nicht darüber diskutieren, ob wir die Mindestsicherung kürzen oder nicht“, sagte Kern.

Links:

• Gemeinnützige Arbeit bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 15.11.2016)
• Mindestsicherung: Eigene Reform fix (noe.ORF.at; 9.11.2016)