Windkraftbetreiber pochen auf Ökostrom-Novelle

Seit dem Frühjahr verhandelt die Bundesregierung die Novelle des Ökostrom-Gesetzes. Das Tauziehen ist bislang aber noch nicht beendet. Die Windkraftbetreiber warnen deshalb vor einem Rückschritt bei erneuerbaren Energien.

96 Windräder wurden im Vorjahr in Niederösterreich errichtet. Heuer waren es 54, und im nächsten Jahr werden es nur noch 39 Anlagen sein. Zumindest dann, wenn das Ökostromgesetz nicht rechtzeitig novelliert wird, beklagt die Interessensgemeinschaft (IG) der Windkraft-Betreiber. Denn wegen der gesunkenen Strompreise müssen die bestehenden Windräder höher gefördert werden. Damit steht für neue Anlagen weniger Geld zur Verfügung.

Dabei sind 110 Windräder bereits von der Behörde genehmigt und warten nur auf eine Förderzusage. Mehr als die Hälfte davon habe jedoch keine Perspektive, warnt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Es ist einfach nur unverständlich, dass in einer Situation, in der die Kosten stark sinken, die Regierung den Reformstau des Ökostromgesetzes nicht aktiv und ambitioniert in Angriff nimmt." Doch ohne Gesetzesnovelle werde das Ziel von Bund und Ländern, Strom aus Erneuerbaren Energien zu forcieren, geschwächt.

Einigung hängt in der Luft

Damit das Gesetz theoretisch heuer noch beschlossen werden kann, muss die Vorlage spätestens nächste Woche in Begutachtung gehen. Im zuständigen Wirtschaftsministerium wird unterdessen weiter verhandelt. Ob es eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gibt, sei weiter offen, teilte ein Sprecher mit.

Links:

• Biogas: Gesetzesänderung zugesagt (noe.ORF.at; 3.10.2016)
• Biogas: Betreiber sehen sich vor dem Ruin (noe.ORF.at; 2.10.2016)
• Windkraft: Bürgermeister für Ökostromnovelle (noe.ORF.at; 11.5.2016)