Streit um Truppenübungsplatz geht weiter
Seit sieben Jahre läuft ein Rechtsstreit um den Garnisonsübungsplatz Völtendorf in St. Pölten. Vor knapp einem Monat hat das Landesverwaltungsgericht einen Schlussstrich gezogen und den Kaufvertrag aus dem Jahr 2009 offiziell genehmigt. Die Stadt will auf dem 140 Hektar großen Areal ein Naherholungsgebiet schaffen.
Die Bietergemeinschaft der Landwirte fürchtet jedoch, dass diese Pläne mittlerweile auf Eis gelegt worden sind und legt deshalb Rechtsmittel gegen die Genehmigung ein. Das sagte Anton Hieger, Sprecher der Bietergemeinschaft aus 24 Landwirten, und bestätigte damit einen „NÖN“-Bericht von Dienstag.
Stadt reagiert gelassen
Beim Magistrat St. Pölten zeigt man sich gelassen. Bis dato gebe es keine offizielle Nachricht vom Gericht, dass ein Rechtsmittel erhoben wurde, so Markus Riegler, Leiter der Stabsabteilung Recht im Magistrat, gegenüber noe.ORF.at. Zudem habe das keine aufschiebende Wirkung, heißt es von Seiten des Magistrats. Hinzu komme die Tatsache, dass die Bietergemeinschaft, die nun Rechtsmittel eingebracht hat, gar nicht Partei des Verfahrens gewesen sei. Von Seiten der Stadt geht man derzeit davon aus, dass die Eintragung ins Grundbuch wie vorgesehen erfolgen wird.