Landtag diskutiert über Gesundheitsreform

Am Donnerstag tritt in St. Pölten zum letzten Mal im Jahr 2016 der Landtag zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer von der Liste Frank und der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Gesundheitsreform.

Herbert Machacek (Liste Frank) und FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl warnen davor, dass mit den geplanten Primärversorgungszentren die Hausärzte am Land verdrängt werden - Argumente, wie sie die Ärztekammer in ihren Protestaktionen am Mittwoch auch vorbrachte - mehr dazu unter Ärzte flyern gegen Gesundheitsreform (noe.ORF.at; 13.12.2016).

Grünen-Klubobfrau Helga Krismer dagegen spricht von „Pfründen“, die die Ärzte verteidigen wollen. Gründsätzlich befürworte man die Reform, obwohl sie in manchen Bereichen noch zu wenig weit gehe, so Krismer. SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier argumentiert, dass wohl jede Reform zu Beginn bekämpft werde, auch wenn sie notwendig sei. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger betont, dass Primärversorgungszentren kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zum Hausarzt seien. Die ÖVP will am Donnerstag auch das Gentechnik-Vorsorgegesetz verschärfen, damit bei Verstößen gegen das Anbauverbot noch härter durchgegriffen werden könne, so Schneeberger.

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