Landtag: Streit um medizinische Versorgung
In Wien war am Mittwoch großer Streiktag, die Ärzte gingen aus Protest auf die Straße - mehr dazu in Ärztestreik: Wenig Andrang in Krankenhäusern (wien.ORF.at; 14.12.2016). Im niederösterreichischen Landtag in St. Pölten wurde am Donnerstag heftig über die medizinische Versorgung und über die geplante Einführung von Primärversorgungszentren diskutiert. Das sind Zentren mit mehreren Ärzten und Pflegern, die länger geöffnet sein sollen. Die Befürchtungen der Kritiker sind, dass dadurch Hausärzte verdrängt werden.
Parteien sind gegensätzlicher Meinung
In Niederösterreich wird zur Zeit das Volksbegehren „SOS Medizin“ beworben, so auch bei der Landtagssitzung am Donnerstag. Die Liste Frank sieht sich einer Meinung mit der Ärztekammer und fürchtet durch die Primärversorgungszentren um die Zukunft der Hausärzte und ihrer Patienten. „Es wird dann nur noch Medizin am Fließband in den Ambulatorien möglich sein. Eine individuelle Betreuung, so fürchte ich, wird dann nicht mehr möglich sein“, sagt Herbert Machacek (Liste Frank).
Die Grünen werfen der Liste Frank Ärztekammer-Lobbyismus vor. Die PHC’s, also die Primärversorgungszentren, würden eine bessere Versorgung am Land bringen. „Diese Versorgungseinheiten bieten die Möglichkeit, in der Fläche diesen Standard zu haben, den Andere in den Städten haben. Und wie man sich da als Ärztevertreter wehren kann, entzieht sich meiner Kenntnis und meines Zugangs“, sagt die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, Helga Krismer.
Die FPÖ spricht davon, dass das Gegenteil der Fall ist. Martin Huber (FPÖ) sieht die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdet. „Wir müssen dafür sorgen, dass das vor Ort ist. Es kann nicht sein, dass man mit einem kranken Kind dann kilometerweit - ohne öffentlichen Verkehr dann noch in Niederösterreich teilweise - in die Bezirkshauptstadt fahren muss. Und das nur weil es am Land dann keinen niedergelassenen Arzt mehr gibt in den einzelnen Gemeinden“, so Huber.
Für die SPÖ stellen gerade die Primärversorgungszentren die Lösung dar. „Ich verstehe nicht, warum man auch von Seiten der Ärztekammer gegen diese Lösung sein kann, wenn man es aus Patientensicht, aus Bürgersicht ernst nimmt, hier flächendeckend eine Dienstleistung anzubieten“, sagt die Abgeordnete Karin Scheele (SPÖ).
Die ÖVP betont, dass es um eine bessere Versorgung geht und nicht darum, Ärzte zu verdrängen. „Diese Primärversorgung soll ein zusätzliches Angebot sein, um die Spitalsambulanzen zu entlasten. Damit ist nicht geplant, irgendwelche Kassenverträge zu ersetzen“, sagt Franz Rennhofer (ÖVP).
Abgesehen vom aktuellen Aufreger-Thema, der Gesundheitsreform, war am Donnerstag auch die Gentechnik Thema im niederösterreichischen Landtag. Das ohnehin strenge Gentechnik-Verbotsgesetz wurde noch einmal verschärft.
Links:
- Landtag: Mindestsicherung neu beschlossen (noe.ORF.at; 17.11.2016)
- Land NÖ