Landesrechnungshof prüfte Pröll-Stiftung
Das Geld sei gedacht gewesen für eine Akademie im ländlichen Raum, die bis jetzt aber noch nicht zustande gekommen sei, so Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP). Das Geld, insgesamt 300.000 Euro aus zwei Tranchen, sei mit Stichtag 31. Dezember vollständig vorhanden. „Daher, so stellt der Landesrechnungshof auch fest, kann von einer missbräuchlichen Anweisung beziehungsweise einer missbräuchlichen Auszahlung von Landesmitteln nicht gesprochen werden.“
Pröll spricht von Verleumdung
Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) reagierte am Montag am Rande einer Veranstaltung in Graz auf die Vorwürfe: „Mit den Verleumdungen, die da gegen mich ins Treffen geführt werden, setze ich mich nicht auseinander.“
Dass der Bundesrechnungshof heute ankündigte, aktiv werden zu wollen, sei laut Penz dessen Angelegenheit. Allerdings habe der Landesrechnungshof bereits geprüft, ergänzte Penz bei der Pressekonferenz am Montag: „Ich sehe daher eine Doppelprüfung für nicht notwendig und auch nicht für zweckmäßig an.“ Er wünsche sich, dass die Stiftung jetzt auch Aktivitäten setze, um der Öffentlichkeit klarzulegen, wofür die Mittel verwendet werden sollen.
Keine Subventionen in den letzten fünf Jahren
Der Landesrechnungshof sehe die weiteren Subventionierungsbeschlüsse der Landesregierung als sogenannte Vorratsbeschlüsse, die der österreichischen Rechtsordnung nicht fremd seien.
„Die Beschlüsse der Landesregierung erfolgten weiters im Rahmen der vom Landtag vorgegebenen Budgetbeschlüsse und finden darin ihre Bedeckung“, so Penz abschließend. In den Folgejahren 2011 bis 2016 habe die Erwin-Pröll-Privatstiftung keine Zahlungen aus dem Landeshaushalt erhalten.
Opposition begrüßt Prüfung durch Bund
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker leitete die Prüfung der Förderungstätigkeit des Landes NÖ für die Privatstiftung ein. „Der erste Schritt zur Aufklärung der Causa Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung ist damit gesetzt. Weitere müssen folgen“, so Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag. Sie bekräftigte die Forderung der Grünen, am 26. Jänner eine Aktuelle Stunde im nö. Landtag zum Thema abzuhalten.