Landeshauptmann Pröll tritt zurück

Knalleffekt in Niederösterreich: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zieht sich aus der Politik zurück. Das gab er am Dienstag vor Journalisten bekannt. Pröll werde beim Landesparteitag im März nicht mehr kandidieren und zurücktreten.

„Politisches Handeln heißt auch entsprechende Verantwortung übernehmen“, sagte Pröll in einem Statement im Landhaus. Es gehe darum, „zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt in die richtige Richtung“ zu setzen. Er habe „zeitgerecht übergeben“ wollen. Die nächste Landtagswahl findet im Frühjahr 2018 statt.

Der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll habe die Entscheidung „gemeinsam mit seiner Frau und seiner Familie getroffen“, sagte er vor zahlreichen Journalisten. Pröll habe „klare Verhältnisse erbeten und schaffe diese heute auch“, berichtete die niederösterreichische Volkspartei am Montagvormittag per Kurznachrichtendienst Twitter.

Genauer Zeitplan via Kurznachrichtendienst

Außerdem gab die Partei einen Zeitplan bekannt. Demnach werde Landeshauptmann Pröll beim Landesparteitag im März nicht mehr als Parteiobmann kandidieren. Die ÖVP zitierte Pröll, dass ihn viele ermuntert hätten, zu bleiben. Demgegenüber stehe die Aussage Prölls, wonach man „wissen muss, wann es Zeit ist.“

Die Nachfolge Prölls werde am Mittwoch bei einer Sitzung des Landesparteivorstands geklärt, hieß es weiter. Als Favoritin für die Nachfolge gilt die frühere Innenministerin sowie Finanzlandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner. Sie kehrte 2016 zurück nach Niederösterreich - mehr dazu in Mikl-Leitner mit breiter Mehrheit gewählt (noe.ORF.at; 21.4.2016).

Laut Pröll kein Zusammenhang mit Privatstiftung

Der Rückzug Prölls habe nichts mit den medialen Turbulenzen rund um seine Privatstiftung zu tun. „Die Stiftung ist korrekt. Gesteuerter Journalismus richtet bei mir gar nichts aus“, sagte Pröll am Dienstag. Am Montag wollte er am Rande einer Veranstaltung in Graz nicht auf die Vorwürfe eingehen. „Mit den Verleumdungen, die da gegen mich ins Treffen geführt werden, setze ich mich nicht auseinander.“

Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ brachte die Berichterstattung rund um die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ins Rollen - mehr dazu in „Falter“-Kritik an Pröll-Privatstiftung (noe.ORF.at; 10.01.2017). Am Montag gab Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) bekannt, dass der Landesrechnungshof die Stiftung geprüft und für rechtens erklärt habe - mehr dazu in Landesrechnungshof prüfte Pröll-Stiftung (noe.ORF.at; 16.1.2016).

Pröll habe „viele Glücksmomente“ erlebt

Pröll hatte laut Austria Presse Agentur (APA) bereits seit Weihnachten intensiv über seine weitere Zukunft und einen möglichen Rückzug nachgedacht. „Nun ging es mit der Ankündigung seines Abschieds schneller als erwartet“, hieß es. Anlässlich seines 70. Geburtstages am Heiligen Abend sagte Pröll, es habe ihn „keine Sekunde gereut“, in die Politik gegangen zu sein. „Viele Glücksmomente“ habe er dabei erlebt, so der Landeshauptmann.

Der ehemalige Bauernbunddirektor und ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner entdeckte Prölls politisches Talent und holte ihn an seine Seite. Mit 33 Jahren wechselte Pröll nach Niederösterreich und wurde in die Landesregierung gewählt. Am 22. Oktober 1992 trat er die Nachfolge von Landeshauptmann Siegfried Ludwig an. Er ist damit der aktuell längst amtierende Landeshauptmann Österreichs, und er ist der letzte Landeshauptmann, der mit absoluter Mehrheit regiert.

Links:

• Pröll: „Bürgernahe Politik höchstes Gebot“ (noe.ORF.at; 23.12.2016)
• Tausende Gäste bei „Familienfest“ zu Prölls 70er (noe.ORF.at; 17.12.2016)