Landtag diskutiert über Flüchtlingsobergrenze
Nur mit der Halbierung der Flüchtlingsobergrenze „können wir sicherstellen, dass Österreich nicht über seine Möglichkeiten belastet wird, und unser Sozialsystem und damit der soziale Friede langfristig erhalten bleiben“, stellte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Aussendung fest. „Nicht nur die vordergründig diskutierten Bereiche Asyl- und Grundversorgung sind durch die hohe Anzahl Schutzsuchender massiv belastet, sondern zahlreiche weitere - von den Schulen über das Gesundheitssystem bis hin zum Wohnungswesen“, so der Klubobmann.
Um Sozialbetrug einzudämmen, fordert die Volkspartei in einem Antrag die Bundesregierung auf, ein Lichtbild auf der E-Card verpflichtend vorzusehen. Die FPÖ will zusätzlich einen verpflichtenden Fingerprint und hat dazu in einer Aussendung einen Zusatzantrag angekündigt.
FPÖ für Nullzuwanderung
Der freiheitliche Landtagsklub hat sich am Mittwoch für eine Nullzuwanderung ausgesprochen. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach im Vorfeld von „purem Chaos“ wegen der Flüchtlingssituation und von einem Scheitern der Integration. „Es ist genug, man braucht nicht mehr Menschen bei uns aufnehmen. Eines ist klar, die kommen alle von sicheren Drittstaaten. Daher ist es rechtlich überhaupt nicht mehr notwendig, hier den Guten in Europa zu spielen“, so Waldhäusl. Statt Integration der Zuwanderer fordert er, die Menschen möglichst schnell wieder in ihre Heimatländer zurückzubringen.
Bezüglich des Freihandelsabkommens CETA zwischen Europa und Kanada wird die FPÖ Niederösterreich in der Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Die Forderung lautet, dass das Abkommen ohne Volksabstimmung nicht unterzeichnet werden soll. Der SPÖ Niederösterreich wirft Waldhäusl diesbezüglich Heuchelei vor. Diese würde den freiheitlichen Antrag auf Volksabstimmung zum Thema ablehnen, gleichzeitig aber ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA initiieren, so der FPÖ-Klubobmann.
SPÖ fordert höheren Mindestlohn
Auch bei der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Arbeitsmarkt ist eine kontroverse Debatte vorprogrammiert. Die SPÖ wird darin eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zuerst 1.500 und später 1.700 Euro fordern. Außerdem müssten mehr Jobs im Bereich Umwelt und Pflege geschaffen werden, sagt Klubobmann Alfredo Rosenmaier.
Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, sieht die Arbeitsmarkt-Misere in einer verfehlten Bildungspolitik begründet. Daher stamme auch der Fachkräftemangel, so Gabmann. Grünen-Klubchefin Helga Krismer kritisiert, dass keine andere Partei den Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde zum Thema Erwin-Pröll-Privatstiftung unterstützt hat, womit diese nicht stattfindet.
Vom Ethikunterricht bis zu Ausstellungen
Auf der Tagesordnung der Sitzung steht u.a. ein Antrag auf verpflichtenden Ethikunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Weitere Punkte betreffen das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und ein klares Bekenntnis zur EU. Weiters beschlossen werden soll u.a. die Übernahme einer Landeshaftung in Höhe von rund 1,47 Millionen Euro in Zusammenhang mit der NÖ Landesausstellung 2017 „Alles was Recht ist“ und der Sonderausstellung „Schloss Pöggstall - 800 Jahre am Puls der Zeit“ im südlichen Waldviertel.